Beiträge von Minskauer

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    Da wird die Schwiegermutter ja in der Regel nicht darunter fallen.

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    Vorschriften für natürliche Personen sind im Punkt 2 (Personenkreis), Punkt 3 (Grenzhöhe der genehmigungsfreien ИБП), Punkt 34 (steuerfreier Freibetrag), Punkt 66 (behördliche Kontrolmitteilung) formuliert.


    Dem Dekret Nr. 5 zufolge, finanzielle Unterstützung die von in BY nicht ansässigen Personen oder juristischen Personen resp. Institutionen, Körperschaften etc., zugunsten den in BY ansässigen hilfsbedürftigen Privatpersonen zufließt, gilt generell als ИБП (=иностранная безвозмездная помощь).


    Neu ist zwar dort zu finden, dass es keine Pflicht mehr besteht die ИБП (=иностранная безвозмездная помощь) gegenüber dem Department für humanitäre Anglegenheiten ab 100 BE zu deklarieren. Dennoch Einnahmen die derweil von engen (im Ausland lebenden) Verwandten zuflößen gelten nicht automatisch als steuerfrei. Dies war aber im verwirkten Dekret Nr. 24 vom 2003 noch ausdrücklich von Amtes wegen gestattet gewesen. Für die Beträge die über die Höhe von 500 BE hinausgehen ist generell eine Freigabegenehmigung vom Staatsoberhaupt einzuholen, für Beträge darunter ist man davon befreit.


    Das Dekret sieht Befreiung von ESt. für Freibetrag in Höhe von bis zu 200 BE vor. Diese kann von Hilfebedürftigen (Rentner, Behinderte etc. sind inbegriffen), die über nachgewiesenes Einkommen unterhalb des Existenzminimums verfügen, auf Antrag beansprucht werden indem sie sich nach Eingang der Überweisung direkt bei der DHA melden und Erhalt der Finanzmittel deklarieren. Dazu muss Empfänger wie damals bereits gehabt ein Sonderkonto (s.g. Spenderkonto) bei der Bank eröffnen, Verwendungszweck der Einnahmen angeben, notwendige Nachweise einreichen und Freigabe von DHA zuwarten. Beantragt man auf diesem Wege keine Steuerbefreiung wird das BY FA vom Empfänger ESt. nach gültigem Steuerrecht verlangen.


    Fazit: eher Verschlechterung aus Sicht des Empfängers da Zuwendungen von näheren Verwandten werden denen von Drittpersonen gleichgestellt, und steuerlich ab dem 0.01 BYN zu erfassen sind. Freibetrag von 200 BE gilt nicht automatisch und muß erst noch mühsam erwirkt werden. Trotz gestiegener Zahl der BE von 100 auf 500 BE, wonach der Betrag genehmigungspflichtig werden wird, bleibt der Gang zur DHA wohl bei bestimmter Summe unerläßlich um Seuerbelastung zu vermeiden. Also wer in Dt. nicht darauf angewiesen ist die geleisetete Unterstützung durch Überweisung nachweisen zu müssen soll es lieber statt dorthin zu überweisen dem BY-Empfänger zuliebe dies doch in Bar abwickeln, und Barquittung einholen. Nur Bares ist Wahres gilt weiterhin!

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    Auf das erhaltene Geld muss der Empfänger in der Regel noch die weißrussische Einkommensteuer draufzahlen.
    Es herrscht Meldepflicht seitens des Empfängers!
    Ob das auch gilt innerhalb Verwandschaft Tochter<->Mutter weiß ich nicht genau.
    Gruß


    Für Vorschriften über bargeldlose Zuwendungen aus dem Ausland für Privatpersonen findet Декрет Президента Республики Беларусь от 31 августа 2015 г. № 5. «Об иностранной безвозмездной помощи» Anwendung. Es besteht nunmehr KEINE behördliche Meldepflicht (früher innert 5 Banktage nach Eingang der Überweisung ab einem Wert von 100 Basiseinheiten) gegenüber dem Департамент по гуманитарной деятельности Управления делами Президента Республики Беларусь по адресу: 220030, г.Минск, ул Красноармейская, 7. Am besten hier Quelle auch in dt. Übersetzung lesen: http://dha.gov.by/novosti/inos…istraciya-i-ispolzovanie/ Der Betrag aus Sicht des dt. FA soll um dort Nachfragen zu vermeiden, überwiesen werden. Um in Dt. steuerlich in Genuß von Absetzungen zu kommen gilt Folgendes: bei Überweisungen auf die Regelmäßgikeit und den Zeitraum achten! Finanzielle Unterstützung muss fließend sein d.h. ratenmäßig 1mal monatlich geleistet werden. Zahlungen auf einen Schlag besser vermeiden! Fließt z.B. kompletter Jahresbetrag nur in einem Monat zu wird vom dt. FA nur 1/12 dessen Wertes steuermindernd anerkannt! Immer mehr dt. FA akzeptieren keine handschriftliche Quittungen mehr bei Zuwendungen für hilfsbedürftige ausländische Familienagehörige wenn man kein Ticket ins Zielland vorgelegt werden kann. Ein Einreisestempel mit BY-Visum und unterschriebene Barquittung von der hilfsbedürftigen Person wird aber Anforderungen genügen. Es kann eine dritte Person genannt werden die regelmäßig von BY nach Dt. und retour kommt (z.B. ein Busfahrer des Linienbusunternehmens) und der das Geld in bar im Zielland gegen Quittung übergibt. Oftmals fordert das dt. FA weitere Nachweise aus dem Wohnsitzland der begünstigten Person an, wie z.B. Rentenbescheid, Auszug aus dem ausländischen Melderegister über die Person, Geburtsurkunde, Negativbescheid aus dem heimischen FA über evtl. Selbständigkeit mit weiteren Einkünften (übersetzt ins Dt.) oder Auskunft über derer weiterer Familienmitglieder im Land (z.B. weitere Geschwister des Steuerzahlers oder z.B. die der ausl. Ehefrau) etc. Solche Nachweise sollte man gleich im Vorfeld besorgen um sich Anfragen seitens dt. FA zu sparen.