Neue Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher wurden unterzeichnet

Belarusinfo · Jan 15th 2021

Diskussion zum Artikel Neue Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher wurden unterzeichnet:

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Lukaschenko unterzeichnete die neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher. Das Belarussische Parlament erörterte und genehmigte zwei neue Kodexe: Das Verwaltungsstrafgesetzbuch, sowie das Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuch.

Mosyr · Jan 16th 2021

Kann man die irgendwo nachlesen, gibt es da eineKennung?

Von Schaden kann das ja nicht sein.

Belarus.Andreas · Jan 17th 2021

Mosyr
Von Schaden kann es wirklich nicht sein, da stimme ich Dir überein. Zwar sind im Gegensatz zu Deutschland (als Beispiel) die Strafen in Belarus im Verhältnis gesehen ohnehin höher, allerdings ist dadurch auch deutlich zu merken, dass es zu weniger Gesetzeswidrigkeiten kommt. Dies soll nun zwar nicht bedeuten, dass es keine Gesetzeswidrigkeiten in Belarus gibt, jedoch im Verhältnis eben um einiges weniger als in Deutschland. Nehmen wir als Beispiel dazu einmal die Körperverletzungen. Was hier in Belarus eher eine Seltenheit ist, sieht man in Deutschland beinahe fast an jeder Ecke Tag ein Tag aus. Persönlich habe ich ein solches seit 2013 nur 2 mal in Belarus gesehen, dass es Körperliche Auseinandersetzungen zweier Menschen gegeben hat. Die hohen Strafen (nicht nur im Sinne der KV) schreckt eben schon ab und das ist m.E. auch gut so!

Quote from Mosyr

Kann man die irgendwo nachlesen, gibt es da eineKennung?

Dazu im folgenden ein Ausschnitt der diversen Gesetzesveränderungen 2021 im Überblick:

Paragraph:	Gesetz:	Quelle:
No. 783	Basiseinheit steigt von 27 auf 29 BYN	Tyt.by (ru)
No. 740	Mindestlohn wurde auf 400 BYN erhöht Zuvor waren dies im Jahre: 2015 - 218 BYN, 2016 - 239,42 BYN , 2017 - 265 BYN , 2018 - 305 BYN , 2019 - 330 BYN	Tyt.by (ru)
	Einkommensteuer für Mobilfunkbetreiber steigt von 18% auf 30%	Tyt.by (ru)
No. 490	Kommunale Abgaben für Wohngebäude, Gas-, Elektro - und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Müllentsorgung, Wartungen von Aufzügen und Absperreinrichtungen steigen auf 4,2 $ (USD)	Tyt.by (ru)
	Steuererhöhung für Mietswohnungen auf 34,30 BYN. Eine genaue Auflistung kann hier eingesehen werden: Tyt.by: Steuern für Mietswohnungen	Tyt.by (ru)
No. 703	Verbot der Verwendung oder des Verkaufs von Einweggeschirr in Gemeinschaftsverpflegungen. Darunter zählen u.a.: Stäbchen, Teller, Becher, Gläser, Tassen, Strohhalme und Verpackungen wie Behälter, Dosen, etc. Ausnahme: kulinarische Halbfertig-und Süßwaren;	Tyt.by (ru)
	Steuern für ausländische Medikamente und medizinische Geräte wurden um 10% angehoben.	Tyt.by (ru)
No. 101	Löhne der Staatsangestellten und Mitarbeiter von anderen Organisationen steigen um 10 BYN, sowie der soziale Zuschlag für die Besonderheiten der Arbeit beträgt zwischen 8% bis 12% des Gehalts. Hier wird davon ausgegangen, dass die Löhne zwischen 35 bis 130 BYN steigen werden.	Tyt.by (ru)
	Preiserhöhung für Zigaretten und Alkohol Preise für Zigaretten steigten zwischen 0,05-0,50 BYN, sowie für 1 Deziliter reinen Alkohol auf 74,43 BYN. Der minimale Verkaufspreis für eine Flasche Wodka (0,5l) beträgt damit 6,68 BYN.	Tyt.by (ru)

Dies ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt aus den Gesetzesänderungen welche sich seit 01.Januar 2021 in Belarus geändert haben. Weitere sind u.a. unter den folgenden Links zum Thema aufgefürt.