Articles Tagged With “Gesetz”

Mit Beschluss des Ministerrats vom 17. Dezember, wurden die Verordnungen der Regierung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert.

Der Belarussische Präsident Lukaschenko hat am 14. Dezember ein neues Gesetz "Über die Änderung des Strafgesetzbuches der Republik Belarus" unterzeichnet.

Skurrile Gesetze und Gesetzentwürfe gibt sie nicht nur in anderen Ländern und Staaten, sondern auch in Belarus (Weissrussland). Wir zeigen euch 11 skurrile Gesetze und Gesetzentwürfe.

Das Abkommen über die Rückübernahme von Personen, die sich ohne Erlaubnis in der EU aufhalten, wurde nun wieder verabschiedet.

Im Rat der Republik von Belarus haben die Senatoren den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes von Massenveranstaltungen gebilligt.

Lukaschenko unterzeichnete die neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher. Das Belarussische Parlament erörterte und genehmigte zwei neue Kodexe: Das Verwaltungsstrafgesetzbuch, sowie das Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuch.