Erneuerung der Verfassung

Wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtete hat der Belarussische Präsident A. Lukaschenko heute ein Arbeitstreffen mit den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, W.Sukalo, durchgeführt.


So wie der Staatschef bemerkte, wolle er Thematische und Strategische Themen der Arbeit der Gerichte besprechen. "Wenn man über Taktik spricht, dann geht es um spezifische Themen, Probleme, bis hin zu Kriminalfällen, die unter der Kontrolle des Präsidenten stehen. Was die Strategie betrifft, so wird jetzt viel darüber gesprochen, dass wir unser soziales und politisches System irgendwie umgestalten, die Situation im Land verändern müssen. Veränderungen, Veränderungen... Niemand spricht aber darüber nicht, welche Veränderungen er will. Aber ich weiß sehr gut, wer es will und welche Art von Veränderung er will. Deshalb werden wir es erörtern. Das Leben muss sich ständig verändern" erläuterte A.Lukaschenko.


Wie der Präsident A.Lukaschenko mitteilte, würde derzeit an einer dritten Variante der Belarussischen Verfassung gearbeitet. Dabei bat der den Vorsitzenden des Obersten Gerichts darum die Arbeit diesbezüglich aufzunehmen. "Ich möchte, dass Sie als erfahrener Mensch Ihre Meinung äußern. Und über die Gerichte. Viele Menschen wollen - und in der Gerichtsgemeinschaft selbst - eine Unabhängigkeit. Obwohl ich bereit bin, dafür zu argumentieren, dass der unabhängigste Gerichtshof in Belarus ist. Niemand soll lachen. Sie wissen, wie sehr ich Sie vor allen Arten von Angriffen oder telefonischen Anfragen und Gesprächen schütze. Ich sage oft, dass alles von den Richtern abhängt: Wenn sie von jemandem abhängig sein wollen, dann werden sie diese Anrufe beantworten. Sie haben nie heimlich einen einzigen Anruf von mir erhalten, bei uns ist alles offen. Wenn der Präsident die Kontrolle über einen Strafprozess hat, spreche ich offen darüber, und Sie auch“ so der Staatsoberhaupt.


"Deshalb glaube ich, dass trotz der Tatsache, dass wir ein etwas autoritäres System des öffentlichen Lebens haben, der Präsident die Gerichte dennoch schützt und bewahrt. Aber dies ist ein persönlicher Moment, und es ist notwendig, das System, das nicht an die Person, einschließlich Lukaschenko, gebunden ist, zum Funktionieren zu bringen. Deshalb denke ich, dass wir in der neuen Verfassung das System der Anordnung unserer Gerichte auf der Grundlage unserer Erfahrungen aus dem letzten Viertel des Jahrhunderts angemessen widerspiegeln werden. Aber die Vorschläge sollen verantwortungsbewusst eingebracht werden" unterstrich A.Lukaschenko.


Was den Tätigkeiten des Gerichtssystems anbelangt, so sei die Landessituation stabil. Es herrscht trotz einiger Anspannungen in den Stadtgerichten eine Arbeitsatmosphäre, so W.Sukalo. "Das Gerichtssystem erfüllt die ihm übertragenen verfassungsmäßigen Aufgaben" betonte er.