EAWU-Gipfel: Lukaschenko in Sankt Petersburg


Archivbild: Nazarbayev, Lukaschenko und Putin


Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko befindet sich zurzeit in Sankt Petersburg, wo er an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates und am informellen Treffen der GUS-Staatschefs teilgenommen hat. Im Mittelpunkt haben unter anderem aktuelle Fragen der Zusammenarbeit, die weitere Entwicklung von Integrationsprozessen, die Bildung gemeinsamer Öl- und Gasmärkte, die Implementierung der digitalen Agenda der Union und Fragen zur Gebührenverteilung zwischen den EAWU-Mitgliedstaaten gestanden. Das berichtet die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA.


Auf dem Treffen hat Lukaschenko auch Stellung zu ungelösten Problemen in der EAWU bezogen. Er kritisierte, dass Russland zwar daran gearbeitet habe, Hindernisse, Ausnahmen und Einschränkungen, die eine vollwertige Bildung eines gemeinsamen EAWU-Marktes beeinträchtigen, zu beseitigen, dies aber in einem inakzeptabel langsamen Tempo angehen würde. Es sei gängigen Praxis geworden, neue Barrieren anstelle der abgebauten zu errichten. Diese Situation sei absolut unannehmbar und stelle einen Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen dar.


Lukaschenko schlägt vor, der Eurasischen Wirtschaftskommission weitere Befugnisse für den Fall zu erteilen, dass Einschränkungen durch einzelne Mitgliedstaaten eingeführt oder geltende verlängert werden. So seien protektionistische Maßnahmen, die den Integrationsprozessen erschweren, nicht mehr möglich. Er erinnerte auch daran, dass sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt hätten, bis 2025 gemeinsame Märkte für Gas, Öl und Ölprodukte zu schaffen. Fristen seien einzuhalten und eine stabile und faire Kraftstoff- und Rohstoffpolitik sicherzustellen. Alle Staaten müssen die Normen und Verpflichtungen der EAWU umfassend und bedingungslos umsetzen.


Bereits zu Beginn der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates hat Lukaschenko mit dem russischen Präsidenten Putin über die Energiepreise diskutiert. Er bemängelte die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit auf dem Öl- und Gasmarkt, für die Russland verantwortlich sei. Der russische Präsident stellte daraufhin in Aussicht, eine vollständige Vereinheitlichung der Preise anstreben zu wollen und die Bedingungen zu verbessern. Putin sagte, dass die EAWU-Mitgliedsstaaten sich auf einen Fahrplan für den Übergang zu einem Binnenmarkt geeinigt haben und Russland sich daran halten werde. Lukaschenko merkte an, dass man einen gemeinsamen Energiemarkt erst dann herbeiführen könne, wenn man sich darauf ständig zubewege und nicht immer wieder Halt mache.


Zum Thema Digitalisierung der Wirtschaft in den EAWU-Staaten sieht Lukaschenko die Mitgliedsländer vor anspruchsvollen Herausforderungen. Belarus sei bereit, sich uneingeschränkt an der Umsetzung der Projektinitiativen der digitalen Agenda der EAWU zu beteiligen.


Weiter wurden auch Fragen der internationalen Tätigkeit der EAWU für 2019 behandelt, darunter der Wettbewerb auf grenzüberschreitenden Märkten, Kooperation in den Bereichen Weltraumforschung und Geoinformation, die Einrichtung der Freihandelszonen zwischen der EAWU und dem Iran sowie das Abkommen über die Handels- und Wirtschaftskooperation mit China. An der Sitzung nahmen die Staatschefs der EAWU-Länder sowie der Präsident Moldaus teil. Moldawien hat einen Beobachterstatus in der EAWU.


Am Rande des Gipfels war auch der Ukraine-Konflikt Thema. Der weißrussische Außenminister Makej sieht die jüngsten Ereignisse mit Sorge. Mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch sei man einer äußerst gefährlichen Linie nahe gekommen. Die Geschichte lehrt, dass in der Vergangenheit solche Vorfälle zu Weltkriegen geführt haben. Belarus werde sich weiterhin mit aller Kraft um eine nachhaltige Lösung dieser Krise bemühen. Das schließt unter anderem die Bereitstellung einer Verhandlungsplattform für die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk ein. Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine ist eine Schlüsselfrage für die Sicherheit in Europa, erklärte der Außenminister.


Quelle: BelTA