Energiestreit: Wird der Kreml sich Belarus einverleiben?


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Die letzte slawische Union liegt im Streit. Russland will Zölle auf Gas- und Öllieferungen erheben, die Belarus nicht bereit ist zu zahlen. Bislang war der Import russischer Rohstoffe nach Belarus zollfrei, doch scheint der Kreml angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Russland auf das Geld schwerlich verzichten können.


Wirtschaftliche Streitereien zwischen Moskau und Minsk sind nicht neu. Nun hat Moskau aber einen der ältesten Sprengsätze hervorgeholt: den nicht eingelösten Unionsvertrag von 1999. Die Idee eines Unionsstaates geht auf den ehemaligen russischen Präsidenten Jelzin und dem amtierenden weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zurück, die zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge unterschrieben. Vision war eine gleichberechtigte Union der beiden Nachbarstaaten. Vorgesehen war eine schrittweise Integration beider Staaten mit gemeinsamen Parlament, Gerichtshof, Währung und einem Präsidenten. Lukaschenko verband mit dem Projekt die Hoffnung, über die Union politischen Einfluss auf Russland gewinnen und angesichts der schwachen Position von Jelzin vielleicht sogar in den Kreml einziehen zu können. Doch mit der Wahl von Putin im März 2000 hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Belarus in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre. Das Verhältnis zwischen Russland und Belarus kühlte sich ab.


Geblieben ist ein bis heute nur sehr begrenzt verwirklichter Staatenbund, der sich auf eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft und auf gemeinsame politische Konsultationen stützt. Russland und Belarus sind zwar heute wirtschaftlich und kulturell aufs engste miteinander verknüpft, politisch ist die Integration aber gescheitert. Dazu kommt, dass Belarus nicht nur Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, sondern auch Teil der Östlichen Partnerschaft, einem EU-Projekt. Lukaschenko hat in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zur Europäischen Union vorsichtig ausgebaut.


Trotz der Achterbahnfahrt zwischen Russland und der EU ist Belarus wirtschaftlich von Russland abhängig. Einen Großteil der Einnahmen erwirtschaftet das Land mit dem Weiterverkauf von russischem Erdöl und Erdgas sowie mit dem Export von Maschinen nach Russland. Dass Belarus russische Energie-Rohstoffe wie Öl und Gas zu Inlandspreisen importieren kann, ist eine der wenigen praktischen Folgen des Unionsvertrags von 1997. Mit der Weiterverarbeitung und dem Export verdient Belarus Milliarden und subventioniert damit seine staatlich geprägte Wirtschaft. Das ist vor allem den Wirtschaftsliberalen in Putins Umfeld ein Dorn im Auge.


Russland will mit einer Steuerreform bis 2024 die Exportzölle senken und stattdessen die Ölförderung direkt besteuern. Das soll dazu führen, dass sich die Preise für Rohöl im Inland an den Weltmarkt angleichen. Für Belarus würde das jedoch bedeuten, dass sich der zollfreie Einkauf von Öl in Russland nicht mehr lohnt. Es wäre für Belarus ein schwerer Schlag. Das Wirtschaftsmodell gerate ins Wanken. Minsk fürchtet Einbußen in Höhe von umgerechnet mehr als 350 Millionen Euro im Jahr. Lukaschenko stellt sich deshalb quer und pocht auf Entschädigung aus Moskau. Belarus ist weitgehend abhängig von russischer Hilfe. Der Kreml aber gibt zu verstehen, dass Minsk nur mit wirtschaftlichen Hilfen rechnen könne, wenn es sich in Russland integriere. Russland spricht inzwischen offen aus, dass Belarus seine Unabhängigkeit, seine Souveränität verlieren soll.


Um den aktuellen Konflikt zu lösen, reiste Lukaschenko Ende Dezember nach Moskau und unterhielt sich stundenlang mit Putin hinter verschlossenen Türen. Über das Ergebnis der Gespräche schweigt man. Eine Lösung für die wirtschaftlichen Streitfragen wurden offensichtlich nicht gefunden.


Russische Experten vermuten, dass eine Integration von Belarus als 86. russischer Föderalbezirk Putin von innenpolitischen Problemen befreien würde. Seine Beliebtheitswerte haben im vergangenen Jahr erheblich gelitten. Steuererhöhungen, eine Rentenreform und steigende Preise setzten der Bevölkerung zu. Ein neuer außenpolitischer Erfolg könnte wieder für Ablenkung sorgen. Auch stellt sich die Frage, was Putin nach dem Auslaufen seiner vierten Amtszeit 2024 machen wird. Laut Verfassung darf er dann nicht mehr russischer Präsident sein. Doch kaum jemand glaubt daran, dass Putin dann in Rente gehen wird. Er muss also einen Weg finden, weiter an der Macht zu bleiben. Ein Ausweg wäre, den Unionsvertrag durchzusetzen und Präsident eines vereinigten Staates aus Russland und Belarus zu werden, eines neuen Staates. Der Vorgang wäre rechtlich in Ordnung. Doch eine Vereinigung mit Belarus steht für die Russische Bevölkerung zurzeit nicht auf der Prioritätenliste. In den 90-er Jahren hätten noch 60 Prozent eine Vereinigung begrüßt. Doch heute sind es noch höchstens 30 Prozent. Und nur etwa zehn bis 15 Prozent der Weißrussen befürworten einen Beitritt zu Russland oder den Aufbau einer engeren Union.


Alexander Lukaschenko erteilt eine Vereinigung mit Russland eine Absage. Solche Überlegungen seien „an den Haaren herbeigezogen“. Russland wolle sich Belarus unter dem Vorwand einer tieferen Integration einverleiben, klagt Lukaschenko. Er weiß aber auch, dass man seit der Annexion der Krim solche Überlegungen durchaus ernst nehmen muss. Lukaschenko fürchtet schon länger ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine und kennt die Risiken, die sich für ihn ergeben.


Wenn Russland ernst macht und Belarus immer mehr für den Ölimport bezahlen muss, stellt sich die Frage, ob Lukaschenko sich dann noch an der Macht halten kann. Er geht in sein bisher schwerstes Jahr. Ihm bleibt nur, weiter mit Russland zu verhandeln. Bereits 2015 zeigte er sich kämpferisch und sagte: „Ich aber werde kämpfen, auch wenn der Gegner Putin heißt. Dazu drohte der weißrussische Präsident mehrmals, aus der Eurasischen Union auszutreten. Belarus könnte aber ohne die Mitgliedschaft gar nicht überleben. Als Alternative bliebe nur die EU. Dort pocht man aber trotz aller Annäherung an Belarus auf Rechtsstaatlichkeit. Lukaschenko sitzt also am kürzeren Hebel.


Moskau kann aber kein Interesse an einer Destabilisierung bei seinem verbündeten Nachbarn haben, weshalb es wohl einen Kompromiss geben wird, der Belarus stärker in die Pflicht nimmt. Russland hat in Belarus keine politische Infrastruktur, wie sie erforderlich wäre, um auf Lukaschenko Druck auszuüben oder ihn abzusetzen. Der Kreml kann auch nicht mit der garantierten Unterstützung der herrschenden weißrussischen Elite und der Bevölkerung rechnen. Der Kreml hat also nichts in der Hand, um Lukaschenko zu einem freiwilligen Anschluss zu bewegen. Eine Einverleibung von Belarus wäre demnach nur durch ein gewaltsames Szenario möglich. Dies aber würde unausweichlich zu neuen internationalen Sanktionen und hohen Kosten führen. Auch belegen aktuelle Umfragen, dass die Russen von der Beteiligung ihres Landes an internationalen Konflikten müde sind und sich immer stärker eine friedfertige Außenpolitik wünschen.