Belarus: Austritt aus der Aarhus Konvention

Foto: Pixabay (Symbolbild)


Wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet, tritt Belarus aus dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) aus. Der belarussische Präsident A.Lukaschenko unterzeichnete den entsprechenden Erlass Nr. 247 "Über den Austritt der Republik Belarus aus dem internationalen Vertrag" wie der Pressedienst mitteilte.


Trotz der Fortschritte, welche Belarus im Rahmen der internationalen Verpflichtungen erreicht hat, sah sich Belarus im Oktober 2021 mit seiner Haltung der Leitungsgremien der Konvention konfrontiert, welche Druck auf den souveränen Staat ausübte. Unter solchen Umständen sei es für Belarus unmöglich, sich weiterhin im vollen Umfang an den Übereinkommen zu beteiligen. Im Bezug auf dem Artikel Nr.21 des internationalen Vertrags geht hervor, dass jede Partei das Recht hat aus dem Übereinkommen aus zu treten.



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