Belarus: Neues Gesetz gegen Aufrufe zu Sanktionen

Der Belarussische Präsident Lukaschenko hat am 14. Dezember ein neues Gesetz "Über die Änderung des Strafgesetzbuches der Republik Belarus" unterzeichnet.

Foto: Pixabay (Symbolfoto)


Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 14. Dezember ein neues Gesetz „Über die Änderung des Strafgesetzbuches der Republik Belarus“ unterzeichnet, wie der Pressedienst des Staatsoberhauptes mitteilt.


Das neue Gesetz sieht für jeden Aufruf zu Sanktionen gegen die Republik Belarus, deren Staatsbürgern und Organisationen eine strafrechtliche Verantwortung vor. Dabei werden Aufrufe zu Sanktionen als kriminelle Handlungen bewertet und mit Freiheitsstrafen geahndet. Das neue Gesetz sieht dabei nachfolgende Strafen vor:


Straftat:Strafe:
Sanktionen gegen belarussische Staatsbürger.Bis zu 6 Jahre Haft
Aufrufe zu Sanktionen an ausländische Staaten oder an internationale und ausländische Organisationen.10 Jahre Haft
Aufrufe zu Sanktionen durch Beamte, welche schwerwiegende Folgen haben wie z.B. eine Einschränkung des Handels- und die Aufnahme von Unternehmen in die Sanktionsliste.Bis zu 12 Jahre Haft


Wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet, richten sich die Maßnahmen als eine angemessene Antwort auf die Versuche destruktiver Kräfte, die nationale Sicherheit beeinträchtigen.



Was haltet Ihr von dem neuen Gesetz und den damit verbundenen Strafen?

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