Belarus: Ab 1. Januar Lebensmittelembargo gegen Europa

Foto: Pixabay (Symbolfoto)


Nun ist es Amtlich. Nur einen Tag nach der Ankündigung zu: "Belarus kündigt Gegenmaßnahmen an" steht nun fest, dass ab 1. Januar 2022 Belarus ein Importverbot für eine Reihe von Waren aus den Ländern einführen wird, welche zuvor eine unfreundliche Politik gegenüber Belarus verfolgten. Damit wird es ab Anfang des kommenden Jahres nicht mehr möglich sein Produkte wie Fleisch, Milchprodukte wie u.a. Käse, Gemüse, Obst und Nüsse aus diesen Staaten zu importieren. Die Regierung versprach jedoch, dass das Embargo den Bürgern nicht schaden wird, da westliche Produkte durch Waren aus eigener Produktion sowie verbündeten Ländern ersetzt werden würde. Die auferlegten Beschränkungen betreffen Importe aus den EU-Ländern, den USA, Kanada, Norwegen, Albanien, Island, Nord-Mazedonien, Großbritannien, Nordirland, Montenegro und der Schweiz. In den nur letzten zehn Monaten des Jahres 2021 importierte Belarus Lebensmittel aus diesen Ländern für insgesamt mehr als 530 Millionen US-Dollar.


"In Anbetracht der anhaltenden Versuche des kollektiven Westens, rechtswidrigen Sanktionsdruck auf unser Land auszuüben, hat Weißrussland Vergeltungsmaßnahmen ergriffen", wie es im Kommentar des Regierungsdekret hieß.


Ab dem nächsten Jahr sind jedoch Rind- und Schweinefleisch, Milch sowie Milchprodukte (mit einigen Ausnahmen), Gemüse, Obst und Nüsse, Wurst und ähnliche Produkte, Süßwaren sowie auch Salz verboten.


"Bei weiteren destruktiven Aktionen gegen unser Land behält sich Weißrussland das Recht vor, die Liste der verbotenen Waren zu erweitern", wie es in dem Dokument hieß.


Wie die belarussischen Behörden angeben haben, wird das Interesse der Einwohner des Landes jedoch weiterhin Priorität haben. Demnach wird versucht die Vergeltungsmaßnahmen so zu treffen, dass die Bevölkerung davon nicht betroffen sein wird. Entsprechend dem gilt das Embargo nicht für Waren, welche zum persönlichen Verbrauch aus dem Ausland eingeführt werden. Auch gilt das Verbot nicht für kritische Importe, also Lebenswichtige Produkte, wie u.a. Babynahrung.

Wie Belarus die Ausländischen Produkte ersetzen wird

Um die Situation auf dem Inlandsmarkt auszugleichen, wird Belarus versuchen, die Waren mit Produkten aus eigener Produktion zu füllen, wie die russische Nachrichtenagentur Gazeta berichtete. Die Waren, welche Belarus nicht selbst herstellt, würden somit von Handelsketten aus befreundeten Ländern importiert werden. Das Belarussische Außenministerium stellte zudem fest, dass Minsk die wirtschaftliche Integration mit Moskau und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den EAWU- Mitgliedsländern (Armenien, Kirgisistan, Kasachstan, etc.) und den Ländern des "langen Bogens" (Asien, Afrika und Lateinamerika) weiter stärken wird.


Das Außenhandelsvolumen von Belarus betrug im Jahr 2020 62 Milliarden US-Dollar, davon 29 Milliarden US-Dollar Exporte, 33 Milliarden US-Dollar Importe. Russland ist der dabei der wichtigste Handelspartner von Belarus. Im Jahr 2020 machte sein Anteil 45 % der belarussischen Exporte und 50 % der Importe aus. Die Europäische Union ist mit einem Fünftel des Außenhandelsumsatzes der zweitgrößte Handelspartner.

Warum der Westen die Sanktionen gegen Belarus verhängt

Der Ministerpräsident der Republik, Roman Golovchenko, bezeichnete die Vergeltungsmaßnahmen von Belarus gegen den Westen als "absolut angemessen". Ihm zufolge wurde ein Wirtschaftskrieg gegen Belarus entfesselt.


Die Beziehungen zwischen Belarus und den westlichen Ländern haben sich seit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 letzten Jahres deutlich verschlechtert. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes hat Lukaschenko zum sechsten mal in Folge die Wahl gewonnen. Die Belarussische Opposition hat das Abstimmungsergebnis jedoch nicht anerkannt, wodurch es im Land zu Massenprotesten kam. Lukaschenko warf den westlichen Ländern vor, die Proteste zu koordinieren. Im Gegensatz zu Russland, erkannten die EU und die USA Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und warfen Minsk Menschenrechtsverletzungen vor, worauf der Westen allmählich begann Sanktionen gegen Belarussische Beamte und Unternehmen zu verhängen.


Stein auf Stein wurden die Beziehungen zwischen Minsk und dem Ausland aufgrund der Mai-Geschichte mit der Notlandung des Ryanair-Flugzeugs weiterhin erschwert. Das Flugzeug, welches von Athen nach Vilnius flog, landete aufgrund falscher Berichte über einer Bombe an Bord in Minsk. Zeitgleich soll sich ein persönlicher Befehl von Lukaschenko erhoben haben, den Vorstand zu eskortieren. Nach der Landung des Flugzeuges in Minsk soll der Gründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta, Roman Protasevich, welcher von der Republik als Extremist anerkannt wird, sowie seine russische Freundin, Sofia Sapega, festgenommen worden sein. In Zuge dessen wurde Belarus seitens der EU "Luftpiraterie" vorgeworfen und provozierte damit eine neue Sanktionsrunde. Wie der russische Kremelsprecher, Dmitri Peskow, über den Ryanair-Vorfall sagte, handelte Belarus nach internationalen Regeln. Denn letztlich bestand seiner Aussage nach für das ganze Flugzeug und dessen Insassen die Gefahr im Zusammenhang mit der Bombendrohung, so dass Belarus entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat.


Aufgrund der vorherigen Sanktionen, kündigte Lukaschenko an, dass die Republik keine weiteren Flüchtlinge mehr zurückhalten würde, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Wie er erklärte, hätte Minsk wegen der vorherigen Sanktionen "weder Geld noch Energie". Im Anschluss daran nahm der Strom der illegalen Einwanderer von belarussischer Seite stark zu und die westlichen Länder warfen Minsk vor, die Migrationskrise zu organisieren. Die EU billigte daraufhin ein fünftes Sanktionspaket gegen Belaurs.

Die jüngsten Sanktionen gegen Weißrussland

Bisher hat die europäische Union seit den Präsidentschaftswahlen fünft Sanktionspakete gegen Belarus eingeführt. Das letztere Sanktionspaket wurde Anfang Dezember von der EU genehmigt und betrifft 17 Einzelpersonen und 11 Organisationen. Auch die USA, Kanada und Großbritannien haben am vergangenen Donnerstag, den 2. Dezember, die Einführung zusätzlicher Beschränkungen gegen Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen betrafen dabei insgesamt 20 Personen, 12 Organisationen und 3 Flugzeuge.


Der belarussische Ministerpräsident, Roman Golowtschenko, kritisierte die Sanktionen des Westens. "Die Listen der belarussischen Bürger und Unternehmen, die erneut in die Sanktionslisten aufgenommen wurden, sorgen nicht nur für Verwirrung, sondern werfen auch Zweifel an der Professionalität derer, die sie erstellen oder vorschlagen. Wenn das alles Botschaften wären, hätte ich sie wegen ihrer Inkompetenz längst rausgeschmissen. Als ehemaliger Diplomat erzähle ich Ihnen dies", so der Ministerpräsident.


Golowtschenko bemerkte zudem, dass die Aufnahme in die Liste selbst eines sehr kleinen Unternehmens bedeutet, dass es tatsächlich die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten auf sich zieht, was wiederum ein Grund für dieses Unternehmen sein kann, stolz zu sein.



Was haltet Ihr von den Sanktionen und der belarussischen Reaktion auf den Sanktionen gegen der europäischen Union?

Schreibt es uns in den Kommentaren oder diskutiert mit anderen darüber in unserem Forum.