Skurrile Gesetze und Gesetzentwürfe in Belarus

Foto: Pixabay (Symbolbild)


1.) Fotografien

Das Innenministerium hat Polizeibeamten angeordnet, Bürger und Touristen festzunehmen, die einige Verwaltungsobjekte fotografieren. Dazu zählen u.a. strategische Gebäude, Polizeigebäude, Gerichte und Militäreinheiten. Die interne Weisung des Innenministeriums ist jedoch kein normativer Rechtsakt und verbietet somit nicht formell das Fotografieren von Gebäuden, welche nicht als sensible Einrichtungen eingestuft sind.


2.) Massenveranstaltungen

Seit dem Jahre 2011 verabschiedeten die Abgeordneten eine Änderung des Gesetzes über Massenveranstaltungen. Damit wurde es möglich, dass auch eine "unerlaubte Untätigkeit" bei Massenveranstaltungen an einem öffentlichen Ort strafrechtlich verfolgt werden können. Bevor die Behörden eine solche Veranstaltung zugelassen haben, ist es sogar verboten darüber in den Medien oder in sozialen Netzwerken zu berichten.


3.) Rechtsschreibung

Im Jahre 2008 wurde das Gesetz "Über die Regeln der belarussischen Rechtschreibung und Zeichensetzung" verabschiedet. Dieses besagt, dass das Wort "Präsident" sowie andere hohe staatlichen und religiösen Positionen groß geschrieben werden müssen. Zwar wurde bisher niemand offiziell wegen einer falschen Schreibweise rechtlich belangt, doch wurden seitens Finanzministeriums bereits mehrere Warnungen zur Reduzierung von "Republik Belarus" auf "RB" ausgesprochen.


4.) Führerschein

Ausländer welche sich mit einen ständigen Wohnsitz oder einer Aufenthaltsgenehmigung in Belarus aufhalten, dürfen zwar ein Fahrzeug besitzen und fahren, doch dies nur wenn diese binnen 3 Monate eine theoretische Prüfung (in russisch- oder belarussischer Sprache) für einen belarussischen Führerschein absolvieren. Ein ausländischer Führerschein, gleichermaßen wie lange dieser noch gültig ist oder nicht, wird weder anerkannt noch kann dieser überschrieben werden. Zudem ist es nicht erlaubt einen, selbst Staatlich anerkannten Dolmetscher, bei der Prüfung dabei zu haben.


5.) Treibstoffgebühren bei Auslandsreise

In dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Jahre 2011 hat die Regierung eine Verordnung erlassen, für welche all diejenigen die öfter als alle 8 Tage ins Ausland fahren für das Benzin im Tank eine Gebühr zahlen müssen. Grund dieser Maßnahme richtete sich gegen den Export von Treibstoff ins Ausland.


6.) Kaution für Fahrzeuge

Im Ausland lebende Belarussen*innen müssen an der Grenze eine Kaution hinterlegen welche sicher stellt, dass das Fahrzeug wieder ausgeführt und nicht innerhalb Belarus zum Verkauf angeboten wird. Die Höhe ist an den Zollsätzen gebunden und beträgt im Durchschnitt 8000 $ (USD) und wird bei der Ausreise mit dem Fahrzeug wieder erstattet.


7.) Immobilienerwerb

Zwar kann ein jener Ausländer in Belarus eine Immobilien erwerben und sich dort mit einen ständigen Wohnsitz auch dauerhaft aufhalten, doch die Aufnahme einer offiziellen Arbeit ohne eine Aufenthaltsgenehmigung bleibt ihnen Gesetzlich untersagt.


8.) Registrierung am Wohnort

Ausländische Bürger welche sich ohne Aufenthaltsgenehmigung am Wohnort Ihrer Immobilie registrieren, haben das Vergnügen die eigenen vier Wände Dauerhaft näher kennen zu lernen, denn es bleibt ihnen gesetzlich untersagt sich länger als 3 Tage vom Wohnort zu entfernen.


9.) Fußböden in der Wohnung

Wer in der eigenen Wohnung den Fußboden, beispielsweise Linoleum durch Laminat ersetzen möchte, benötigt dazu eine Genehmigung vom Exikutivkomitee. Um eine solche Genehmigung zu erhalten muss ein spezielles Projekt eingereicht und bestätigt werden, dass Erwachsene Familienmitglieder nicht gegen den neuen Fußbodenbelag sprechen.


10.) Arbeitslosigkeit

Die Finanzbehörden beschlossen, dass all diejenigen die nicht offiziell arbeiten gehen, 20 Basiseinheiten (580 BYN; entspricht 230 EUR) zahlen müssen. Nach dem offiziellen Beschluss gingen die Finanzbehörden auf "Parasitenjagd" und kontrollierten zunächst all diejenigen, welche sich zuvor teure Sachen gekauft haben. Dabei brachte es den "Parasiten" auch nichts sich hinter etwaigen Zertifikaten eines Unternehmens oder dem Status eines Tutors zu verstecken, denn wenn das Jahreseinkommen weniger als 3600 BYN (ca. 1250 EUR) entsprach, müssen diese wegen Parasitismus eine Gebühr zahlen. Dieser Beschluss wurde jedoch bereits wieder aufgehoben.


11.) Zwangsbehandlung für Alkoholiker

Formal werden Alkoholiker in die LTP (russ. ЛТП; Лечебно-трудовой профилакторий), eine medizinische und arbeitsmedizinische Ambulanz, gebracht. Tatsächlich sind LTPs jedoch mit einen Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit zu vergleichen, da diese vom Strafvollzugsbeamten des Innenministeriums überwacht werden. Die Grundlage für eine Inhaftierung ist jedoch kein vergangenes Verbrechen an sich, sondern viel mehr eine Krankheit wie chronischer Alkoholismus oder Drogensucht.



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