Transportsteuer löst Zulassungspflicht zum Straßenverkehr ab

Foto: Pixabay (Symbolbild)


Bereits am 1. Januar 2021 haben die Behörden beschlossen eine Transportsteuer einzuführen, welche die Zulassungspflicht ablöst und den belarussischen Autofahrern bereits seit mehreren Jahren empörte. Bis 1. November dieses Jahres erhielten bereits sämtliche Verkehrsteilnehmer ein Bescheid vom zuständigen Finanzamt. Ein weiterer Bescheid über die Nachzahlung für das Jahr 2021 wird allen Verkehrsteilnehmern bis spätestens dem 01.09.2022 zugestellt werden.

Wer muss die Transportsteuer zahlen?

Die Transportsteuer sind von allen natürlichen Personen, Einzelunternehmern, Organisationen und im Falle von Leasing eines Fahrzeuges vom Leasingnehmer für jedes Fahrzeug, unabhängig von seiner Teilnahme am Straßenverkehr, zu entrichten.

Wie viel kostet die Transportsteuer?

Die Höhe des Steuersatzes richtet sich nach dem Alter des Fahrzeuges, dem zulässigen Gesamtgewicht oder wird für pro Fahrzeugs festgelegt.


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Wann muss die Transportsteuer bezahlt werden?

Bei Privatpersonen wird die Transportsteuer vom zuständigen Finanzamt berechnet, welches dem Fahrzeughalter für das abgelaufene Kalenderjahr bis spätestens den 1.September eine Mitteilung zur Zahlungsaufforderung zusendet, welche bis spätesten den 15.November beglichen werden muss.


Unternehmen und Organisationen zahlen die Transportsteuer pro Quartal voraus und in jeweiliger Höhe eines Viertels des Betrags. Dabei wird die Transportsteuer ab 1.Januar des laufenden Jahres für das erste Quartal, ab 1.April des laufenden Jahres für das zweite Quartal und am 1.Juli des Jahres für das dritte Quartal fällig. Die Steuererklärung für die Transportsteuer muss von den Unternehmen oder der Organisation spätestens am 20. Februar im Folgejahr eingereicht worden sein.


Die Nachzahlung der Transportsteuer auf der Grundlage der Ergebnisse des Besteuerungszeitraums erfolgt spätestens am 22. Februar des auf den aktuellen Besteuerungszeitraum folgenden Jahres. Übersteigen dabei die geleisteten Vorauszahlungen den Betrag der berechneten Transportsteuer für den Besteuerungszeitraum, so werden die zu viel gezahlten Transportsteuern entweder angerechnet oder erstattet.

Wer ist von den Transportsteuern befreit?

Die Transportsteuern müssen nicht gezahlt werden von:

  • Regierungsorgane und Regierungsbehörden, Gerichte, Staatsanwälte, lokale Exekutiv- und Verwaltungsorgane;
  • Beförderungsunternehmen welche in den Listen der Straßenbeförderer aufgeführt sind;
  • Truppen und militärische Formationen;

Die Transportsteuern entfallen für Fahrzeuge, wenn:

  • das Fahrzeug im Jahr 1991 oder früher ausgestellt wurde oder keine Angaben über das Ausstellungsjahr vorliegen;
  • das Fahrzeug gestohlen wurde;
  • das Fahrzeug von Organisationen für soziale Dienste und die Erbringung sozialer Dienste genutzt wird;
  • das Fahrzeug speziell für die Nutzung für behinderte Menschen ausgestattet ist;
  • das Fahrzeug der Kategorie M1 oder M1G ausschließlich elektromotorisch angetrieben wird (bis 31.Dezember 2025);
  • das Fahrzeug verwendet wird um medizinische Versorgungen, einschließlich Krankenwagen, bereitzustellen;
  • das Fahrzeug bis 1.Juli 2021 bei der Verkehrspolizei des Innenministeriums aus dem Register gestrichen wurde.

Wer profitiert von Vergünstigungen der Transportsteuer?

Die Höhe der Transportsteuer für Fahrzeuge wird um 50% reduziert für:

  • Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges;
  • Behinderte der Gruppe I oder II;
  • Personen, die das allgemein festgesetzte Rentenalter erreicht haben oder Anspruchsberechtigte auf eine Altersrente mit einer Herabsetzung des allgemein festgesetzten Rentenalters.

Die Höhe der Transportsteuer für Fahrzeuge wird um 25 % reduziert für:

  • Behinderte der III. Gruppe.

Personen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, haben ebenfalls auch Anspruch auf eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Transportsteuer. Diese Befreiung wird von den örtlichen Abgeordnetenräten oder in deren Namen von den Exekutiv- und Verwaltungsorganen gewährt.




Was haltet Ihr von den neuen Transportsteuern?

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    Comments 2

    • Liest sich erst einmal wie eine verdeckte Maut. Wobei ich das Mautsystem dort gut finde!

      Gibt es eigentlich bisher eine Kfz-Steuer?


      Am besten ist der reduzierte Zahlungsbeitrag von Teilnehmern "Am großen vaterländischen Krieg",

      diese profitieren ja so richtig davon, gibt ja auch noch so viele von ihnen die viel selbstständig

      noch Auto fahren.


      Ist halt wie in jedem Land, D ist da nicht ausgeschlossen, irgendwie holt sich der Staat

      das Geld was er meint zu brauchen, immer vom Bürger!

      • Die von Dir genannte "KFZ-Steuer", so wie diese zuvor in Belarus bestand, wird mit der wie in diesen Beitrag genannten Transportsteuer ersetzt. Die Maut hat damit aber nichts zu tun und muss auch weiterhin bezahlt werden. Allerdings sind Belarussische Staatsbürger, sowie auch all diejenigen die im Besitz einer vorläufigen- bzw. dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sind, von den Mautgebühren befreit.


        Über den Sinn oder Unsinn dessen und auch des profitieren einer Steuervergünstigung, kann man sich natürlich streiten. Ändern wird es sich aber, wie auch in anderen Ländern, nicht. Sehen wir es einfach im positiven und sagen: "Besser das als nichts" (auch wenn unsereiner dadurch keinen Vorteil haben wird). ;)

        Gruss,
        Andreas