Belarus verabschiedet das Gesetz der Rückübernahme

Der Belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat dem Parlament den Gesetzesentwurf als Reaktion auf die "unfreundlichen Aktionen" der Europäischen Union vorgelegt. Der darin enthaltene Gesetzestext ist dabei kurz und knapp gehalten worden: "Das am 8. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Belarus und der Europäischen Union über die Rückübernahme von Personen, die sich ohne Erlaubnis aufhalten, auszusetzen". Verpflichtungen zur Rücknahme von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, werden entsprechend dem neuen Gesetzesentwurf nicht mehr nachgegangen.


Lukaschenko hat den entsprechenden Gesetzentwurf im September dem belarussischen Parlament vorgelegt, der am 4. Oktober von den Parlamentariern genehmigt wurde. Wie der Pressedienst vom Präsidenten feststellte, wurde das Dokument als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der Republik Belarus erstellt. Es sieht die Befreiung der belarussischen Seite von der Verpflichtung, das Abkommen mit der Gemeinschaft über die Rückübernahme von Personen, die sich ohne Erlaubnis aufhalten, zu erfüllen. Gemäß dem geltenden Abkommen sollte Belarus Bürger aufnehmen, die zuvor über das Hoheitsgebiet in die EU-Länder eingereist sind.



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