Belarus: Appell an die internationale Gemeinschaft

Bild: Pixabay (Symbolfoto)


"Wir, Abgeordnete und Mitglieder des Rates der Republik und der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, bevollmächtigte Vertreter des belarussischen Volkes, rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Situation rund um unser Land unparteiisch zu beurteilen. Unter dem Deckmantel des Kampfes für demokratische Werte wird auf das souveräne Belarus und seine Bürger ein massiver und aggressiver Druck ausgeübt, es findet eine eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts in Bezug auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten statt. Solche Aktionen stellen eine echte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar und verstoßen gegen die Charta der Vereinten Nationen, einer Organisation, zu deren Gründern unser Land gehört.


Die Unabhängigkeit, die Entwicklung des menschlichen Potentials, das Wirtschaftswachstum und die Stärkung von Belarus sind sowohl eine klare Grundlage für das Wohlergehen der Bürger unseres Landes als auch eine Garantie für geopolitische Stabilität in einer riesigen Region, die Europa, Russland und Asien vereint."


Wie BelTA berichtete, sind die Autoren des Appells der Meinung, dass sich einige Länder sehr aktiv darum bemühen unser Land zu destabilisieren anstatt zu unterstützen und zur Entwicklung und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit beizutragen. "Gegen uns wurde eine massive Informationskampagne gestartet, die darauf abzielt, unsere Bürger in destruktive Aktivitäten zu verwickeln, einen Staatsstreich herbeizuführen und ein extrem negatives Bild des Landes auf der internationalen Arena zu schaffen."


"Es werden noch nie dagewesene und ungerechtfertigte Sanktionen verhängt. Die Versuche, der Republik Belarus das Recht auf die Durchführung internationaler Sportwettkämpfe, auf die Beteiligung an Wettbewerben für Kunstschaffende und Fachleute abzusprechen sind absurd. Genauso wie das verhängte Flugverbot, die Diskriminierung von Unternehmen, Organisationen und einfachen Staatsbürgern. Die Belarussen werden diesen Prüfungen standhalten, weil wir so viel zu verlieren haben. Im 20. Jahrhundert haben wir unser Land zweimal wiederherstellen müssen – aus den Trümmern des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945 und aus den Ruinen der zerstörten UdSSR im Jahre 1991. Deshalb waren es nicht nur die starke Staatsmacht und seine Sicherheitsbehörden, die die Verwandlung von Belarus in einen neuen europäischen Brennpunkt verhindert haben. Jeder Belarusse ist für sein Land und seine Zukunft mitverantwortlich", so wie es im Dokument hieß.


"Heute hat der politische und wirtschaftliche Druck auf unser Land nicht aufgehört, sondern nimmt nur noch zu. Das erklärte Ziel heißt, die Stärkung der demokratischen Werte und Freiheiten zu fördern. Allerdings ist das tatsächliche Ziel ganz anders - die Untergrabung des wirtschaftlichen Potenzials unseres Landes, die Verlangsamung der Entwicklung, die Reduzierung der sozialen Programme, die Verelendung der Menschen und letztendlich der Zusammenbruch der souveränen belarussischen Staatlichkeit. Belarus wird in eine Zone der wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Instabilität im Herzen Europas verwandelt. Europa befindet sich eh inmitten einer großen Krise – es hat gegen Einwanderung, wirtschaftliche Probleme und die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen", wie die Abgeordneten und Senatoren betonten. "Wir appellieren an unsere ausländischen Partner, in ihren Beziehungen zu Belarus die Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu respektieren, denn wenn man sie einmal verletzt hat, wird es schwierig sein, sie wieder zu etablieren. Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht zum Zwang, und wir erklären verantwortungsvoll die Vergeblichkeit und Kurzsichtigkeit jeglicher Eingriffe in unser Recht auf Selbstbestimmung."


"Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, sich der grundlosen, kontraproduktiven und diskriminierenden Politik gegenüber der Republik Belarus zu widersetzen, sich mit unserem Land bei der Verteidigung des Rechts auf Souveränität und friedliches Leben zu solidarisieren. Wir rufen alle zu einer verantwortungsvollen und konstruktiven Zusammenarbeit zum Nutzen aller Länder und Völker im Namen des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands auf", wie aus dem Dokument weiter hervor geht.


Natalja Kotschanowa, die Vorsitzende des Rates der Republik bemerkte, dass die Sanktionen gegen Belarus besonders jene aufrufen, die heute im Ausland leben. Diese treten, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtete, gegen das Volk und gegen die Grundlagen unseren Staates, für welcher die Menschen im Mittelpunkt seiner Politik stehen an.


"Wir haben mehr als 18 Tausend Abgeordnete. Wir reden mit Menschen und spüren, wie sie sich über derart Ungerechtigkeit gegenüber Belarus empören. Schließlich ist das Hauptziel der öffentlichen Politik, das Wohlergehen der Menschen zu steigern. Wer zu Sanktionen aufruft, überschreitet alle roten Linien. Belarus tut sein Bestes, um Frieden, Stabilität und Ruhe im Land zu erhalten. Aber es gibt diejenigen, die versuchen, Arbeitskollektive und Unternehmen zu zerstören, die Wirtschaft zu schwächen, die „Hungerrevolten“ zu provozieren und letztendlich das Land seiner Staatlichkeit und seiner Souveränität zu berauben."


"Wir sind nicht nur besorgt darüber, wir sind empört! Deshalb haben wir alle gemeinsam an die Weltgemeinschaft appelliert, wir wollen den äußeren Druck auf Belarus stoppen!" wie Natalja Kotschanowa erklärte.

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