Neue Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher wurden unterzeichnet

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Die neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher werden dabei zum Ziel haben, dass Ordnungswidrigkeitenrecht zu liberalisieren und der Heranziehung zur Administrativen Verantwortung für natürliche als auch Juristische Personen zu vereinfachen. Dabei besteht die Hauptnovelle beider Kodexe in der Prävention und Vorbeugung. Nach Anweisung des Belarussischen Staatschefs wurden die Änderungen der Kodexe, welche zuvor in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurden, nun vorbereitet.


Bereits im Juni vergangenen Jahres forderte der Belarussische Staatschef A. Lukaschenko im Hinblick auf die neuen Kodexe eine bessere Anwendungspraxis der Gesetzbücher. Die Verbote und Einschränkungen sollten aus seiner Sicht so belassen werden, wenn dadurch das Risiko für Menschenleben oder deren Gesundheit hoch sei oder wenn die Katastrophengefahr hoch wäre. "Lassen Sie die Menschen in Ruhe, wenn es um irgendwelche Bagatelldelikte geht", sagte der Staatschef.


Wadim Ipatow, der Leiter des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsstudien, hatte bereits früher einige Neuerungen ausgeführt: "Wir haben die Gesetzbücher um solche Strafmaßnahmen erweitert wie Warnung, mündliche Verwarnung und Vorbeugungsmaßnahmen bei Minderjährigen. Verwaltungsrechtsverletzungen werden in drei Kategorien unterteilt: Verwaltungsübertretung, erhebliche Ordnungswidrigkeit und grobe Ordnungswidrigkeit. So können Personen bei Verwaltungsübertretungen nur eine mündliche Verwarnung erhalten und nicht sofort zur administrativen Verantwortung herangezogen werden."


Wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet, wird mit dem neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch den Anforderungen der Gesellschaft Rechnung getragen und so auf Ordnungswidrigkeiten präventiv und vorbeugend zu reagieren zu können. Dazu werden aus dem Verwaltungsstrafgesetzbuch derzeit 110 geltende Normen gestrichen und ei 230 Tatbeständen eine geringere Ahndung vorgesehen.


Die neuen Ordnungswidrigkeitsgesetzbücher werden am 1. März 2021 in Kraft treten.