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Russische Justiz durchsucht deutsche Stiftungen

  • belarus1
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6 Jahre 7 Monate her - 6 Jahre 7 Monate her #479 von belarus1
Russische Justiz durchsucht deutsche Stiftungen in Moskau und St. Petersburg
09:45 27/03/2013 BERLIN, 27. März (RIA Novosti).

Die russischen Behörden haben am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zwei deutschen Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg einen Kontrollbesuch abgestattet. Im Petersburger Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden Computer konfisziert.

Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft in St. Petersburg den Beginn der stichprobenartigen Überprüfung von rund 5000 NGOs in der Stadt angekündigt. Auch in anderen russischen Städten finden derartige Maßnahmen statt. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, finden die Überprüfungen statt, um zu klären, ob die Tätigkeit der NGOs den in den Statuten angegebenen Zielen und dem russischen Gesetz entspricht

Wie Matthias Barner von der Adenauer-Stiftung RIA Novosti bekanntgab, waren die Behörden bereits Anfang der Vorwoche zu Besuch im Petersburger Büro der Organisation gewesen. Während der Überprüfung seien die Mitarbeiter des Fonds ersucht worden, Dokumente über die Arbeit der Stiftung vorzulegen. Sie seien vorgelegt worden, so Barner. Am Dienstagmorgen stand die Staatsanwaltschaft neuerlich im Büro. Bei der zweiten Kontrolle seien Computer eingezogen worden – mit der Begründung, die Lizenzen auf die installierte Software müsse überprüft werden.

Der Petersburger Mitarbeiter der Stiftung lehnte einen Kommentar zu den Ereignissen ab – diesen könne nur die Zentrale in Deutschland abgeben. Die Mitarbeiter der russischen Behörden versprachen ein Statement nach Abschluss der Arbeit.

Inoffiziellen Mitteilungen zufolge wurde am Dienstag auch das Moskauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung RIA Novosti per Telefon mitteilte, fanden auch dort vorige Woche und am Dienstag Kontrollbesuche statt. Der Pressesprecher des Fonds, Peter Donaiski, bestätigte, dass die Überprüfungen stattgefunden haben.

Auch im Fall der Ebert-Stiftung verweigerten die russischen Behörden jeglichen Kommentar vor Ende der Amtshandlung.





Da bleibt zu hoffen, daß sie wirklich nur "ihre Stiftungtätigkeiten" erledigt haben. :evil: :evil: :evil:

In den gleichgeschalteten westlichen Medien ist "noch" nichts zu lesen
Letzte Änderung: 6 Jahre 7 Monate her von belarus1.

 

  • karlson
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6 Jahre 7 Monate her #498 von karlson
Hat direkt Westerwelle auf den Plan gerufen :laugh: Bedenklich ist es aber schon irgendwie...

 

  • belarus1
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6 Jahre 7 Monate her #515 von belarus1
Hatte eben im anderen Thread geschrieben:

Die Kontrollen der NGO's in Russland sind für mich völlig o.k. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten.

In D. werden halt ähnliche Organisationen durch den BND oder Verfassungsschutz observiert ohne das es an die große Glocke gehängt wird.

Na ja und das Thema "Pussy Riot" soll ja auch durch diese Organisationen finanziert worden sein.

 

  • karlson
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6 Jahre 6 Monate her #533 von karlson
Inzwischen hat Russland aber auch Botschaftsangehörige unter Druck gesetzt. Ich denke, dass Putin schon eine protestantische Haltung zur EU eingenommen hat. Allerdings ist Merkel auch nicht gerade an einer guten Freundschaft zu Russland gelegen, das hat mit Schröder schon eher gepasst.

Wäre schade, wenn die Freundschaft zwischen Russland und Deutschland weiter nur Schatten wirft.

 

  • belarus1
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6 Jahre 6 Monate her #551 von belarus1
D. muß sich dem großen Bruder in Übersee anpassen !

Da herrscht noch immer das riesige Feindbild Russland und jetzt auch China.