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Ost-Erweiterung: EU stellt Belarus Visafreiheit in Aussicht

Diversen Medienberichten zufolge, die sich auf Quellen lettischer Regierungskreise berufen, hat die Europäische Union Belarus unter bestimmten Voraussetzungen Visafreiheit in Aussicht gestellt. Eine Voraussetzung ist die Freilassung von drei politischen Gefangenen bis zum EU-Ost-Gipfel am 21. und 22. Mai.

Lettland hat zu Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und sich zur besonderen Aufgabe gemacht, die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn zu verbessern. Auf dem EU-Ost-Gipfel sollen unter anderem auch die Unterdrückung von Minderheiten und die Rechte der Bürger angesprochen werden, sowie die kommenden Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres. Das lettische Außenministerium fordert von Präsident Lukaschenko, die Wahlen nach internationalen Standards durchzuführen.

Das wirtschaftlich gebeutelte Belarus versucht zwar schon länger, sich von seiner Abhängigkeit von Russland zu lösen und die Beziehungen zur EU zu verbessern. Der Annäherungsversuch der EU hat daher für Minsk eine besondere Bedeutung, aber ob Präsident Lukaschenko auf die Forderungen der EU eingehen wird, ist fraglich. Ebenfalls fraglich ist, ob Russland eine weitergehende Annäherung zwischen Belarus und der EU tatenlos zusehen würde. Immerhin sind Russland und Belarus zusammen mit Kasachstan Gründungsmitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Und am Beispiel der Ukraine ist zu sehen, welcher Wind Belarus bei einem Richtungswechsel entgegenwehen würde.

Die Europäische Union und Belarus haben bereits schon 2008 Gespräche über eine Annäherung geführt, allerdings wurden diese nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010, als Lukaschenko hart gegen die Opposition vorging, von der EU ausgesetzt.

Schon jetzt können Weißrussen unter anderem visafrei in die Türkei, nach Ecuador und auch bald nach Brasilien einreisen. Den jüngsten EU-Vorstoß allerdings haben viele Weißrussen überrascht zur Kenntnis genommen. Sie hoffen, aber glauben nicht daran, dass eine visafreie Einreise in die EU bald möglich sein wird.

Es darf also mit Spannung auf den EU-Ost-Gipfel am 21. und 22. Mai geschaut werden…

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