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Putin und Lukaschenko

Die letzte slawische Union liegt im Streit. Russland will Zölle auf Gas- und Öllieferungen erheben, die Belarus nicht bereit ist zu zahlen. Bislang war der Import russischer Rohstoffe nach Belarus zollfrei, doch scheint der Kreml angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Russland auf das Geld schwerlich verzichten können.

Wirtschaftliche Streitereien zwischen Moskau und Minsk sind nicht neu. Nun hat Moskau aber einen der ältesten Sprengsätze hervorgeholt: den nicht eingelösten Unionsvertrag von 1999. Die Idee eines Unionsstaates geht auf den ehemaligen russischen Präsidenten Jelzin und dem amtierenden weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zurück, die zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge unterschrieben. Vision war eine gleichberechtigte Union der beiden Nachbarstaaten. Vorgesehen war eine schrittweise Integration beider Staaten mit gemeinsamen Parlament, Gerichtshof, Währung und einem Präsidenten. Lukaschenko verband mit dem Projekt die Hoffnung, über die Union politischen Einfluss auf Russland gewinnen und angesichts der schwachen Position von Jelzin vielleicht sogar in den Kreml einziehen zu können. Doch mit der Wahl von Putin im März 2000 hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Belarus in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre. Das Verhältnis zwischen Russland und Belarus kühlte sich ab.

Geblieben ist ein bis heute nur sehr begrenzt verwirklichter Staatenbund, der sich auf eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft und auf gemeinsame politische Konsultationen stützt. Russland und Belarus sind zwar heute wirtschaftlich und kulturell aufs engste miteinander verknüpft, politisch ist die Integration aber gescheitert. Dazu kommt, dass Belarus nicht nur Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, sondern auch Teil der Östlichen Partnerschaft, einem EU-Projekt. Lukaschenko hat in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zur Europäischen Union vorsichtig ausgebaut.

Trotz der Achterbahnfahrt zwischen Russland und der EU ist Belarus wirtschaftlich von Russland abhängig. Einen Großteil der Einnahmen erwirtschaftet das Land mit dem Weiterverkauf von russischem Erdöl und Erdgas sowie mit dem Export von Maschinen nach Russland. Dass Belarus russische Energie-Rohstoffe wie Öl und Gas zu Inlandspreisen importieren kann, ist eine der wenigen praktischen Folgen des Unionsvertrags von 1997. Mit der Weiterverarbeitung und dem Export verdient Belarus Milliarden und subventioniert damit seine staatlich geprägte Wirtschaft. Das ist vor allem den Wirtschaftsliberalen in Putins Umfeld ein Dorn im Auge.

Russland will mit einer Steuerreform bis 2024 die Exportzölle senken und stattdessen die Ölförderung direkt besteuern. Das soll dazu führen, dass sich die Preise für Rohöl im Inland an den Weltmarkt angleichen. Für Belarus würde das jedoch bedeuten, dass sich der zollfreie Einkauf von Öl in Russland nicht mehr lohnt. Es wäre für Belarus ein schwerer Schlag. Das Wirtschaftsmodell gerate ins Wanken. Minsk fürchtet Einbußen in Höhe von umgerechnet mehr als 350 Millionen Euro im Jahr. Lukaschenko stellt sich deshalb quer und pocht auf Entschädigung aus Moskau. Belarus ist weitgehend abhängig von russischer Hilfe. Der Kreml aber gibt zu verstehen, dass Minsk nur mit wirtschaftlichen Hilfen rechnen könne, wenn es sich in Russland integriere. Russland spricht inzwischen offen aus, dass Belarus seine Unabhängigkeit, seine Souveränität verlieren soll.

Um den aktuellen Konflikt zu lösen, reiste Lukaschenko Ende Dezember nach Moskau und unterhielt sich stundenlang mit Putin hinter verschlossenen Türen. Über das Ergebnis der Gespräche schweigt man. Eine Lösung für die wirtschaftlichen Streitfragen wurden offensichtlich nicht gefunden.

Russische Experten vermuten, dass eine Integration von Belarus als 86. russischer Föderalbezirk Putin von innenpolitischen Problemen befreien würde. Seine Beliebtheitswerte haben im vergangenen Jahr erheblich gelitten. Steuererhöhungen, eine Rentenreform und steigende Preise setzten der Bevölkerung zu. Ein neuer außenpolitischer Erfolg könnte wieder für Ablenkung sorgen. Auch stellt sich die Frage, was Putin nach dem Auslaufen seiner vierten Amtszeit 2024 machen wird. Laut Verfassung darf er dann nicht mehr russischer Präsident sein. Doch kaum jemand glaubt daran, dass Putin dann in Rente gehen wird. Er muss also einen Weg finden, weiter an der Macht zu bleiben. Ein Ausweg wäre, den Unionsvertrag durchzusetzen und Präsident eines vereinigten Staates aus Russland und Belarus zu werden, eines neuen Staates. Der Vorgang wäre rechtlich in Ordnung. Doch eine Vereinigung mit Belarus steht für die Russische Bevölkerung zurzeit nicht auf der Prioritätenliste. In den 90-er Jahren hätten noch 60 Prozent eine Vereinigung begrüßt. Doch heute sind es noch höchstens 30 Prozent. Und nur etwa zehn bis 15 Prozent der Weißrussen befürworten einen Beitritt zu Russland oder den Aufbau einer engeren Union.

Alexander Lukaschenko erteilt eine Vereinigung mit Russland eine Absage. Solche Überlegungen seien „an den Haaren herbeigezogen“. Russland wolle sich Belarus unter dem Vorwand einer tieferen Integration einverleiben, klagt Lukaschenko. Er weiß aber auch, dass man seit der Annexion der Krim solche Überlegungen durchaus ernst nehmen muss. Lukaschenko fürchtet schon länger ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine und kennt die Risiken, die sich für ihn ergeben.

Wenn Russland ernst macht und Belarus immer mehr für den Ölimport bezahlen muss, stellt sich die Frage, ob Lukaschenko sich dann noch an der Macht halten kann. Er geht in sein bisher schwerstes Jahr. Ihm bleibt nur, weiter mit Russland zu verhandeln. Bereits 2015 zeigte er sich kämpferisch und sagte: „Ich aber werde kämpfen, auch wenn der Gegner Putin heißt. Dazu drohte der weißrussische Präsident mehrmals, aus der Eurasischen Union auszutreten. Belarus könnte aber ohne die Mitgliedschaft gar nicht überleben. Als Alternative bliebe nur die EU. Dort pocht man aber trotz aller Annäherung an Belarus auf Rechtsstaatlichkeit. Lukaschenko sitzt also am kürzeren Hebel.

Moskau kann aber kein Interesse an einer Destabilisierung bei seinem verbündeten Nachbarn haben, weshalb es wohl einen Kompromiss geben wird, der Belarus stärker in die Pflicht nimmt. Russland hat in Belarus keine politische Infrastruktur, wie sie erforderlich wäre, um auf Lukaschenko Druck auszuüben oder ihn abzusetzen. Der Kreml kann auch nicht mit der garantierten Unterstützung der herrschenden weißrussischen Elite und der Bevölkerung rechnen. Der Kreml hat also nichts in der Hand, um Lukaschenko zu einem freiwilligen Anschluss zu bewegen. Eine Einverleibung von Belarus wäre demnach nur durch ein gewaltsames Szenario möglich. Dies aber würde unausweichlich zu neuen internationalen Sanktionen und hohen Kosten führen. Auch belegen aktuelle Umfragen, dass die Russen von der Beteiligung ihres Landes an internationalen Konflikten müde sind und sich immer stärker eine friedfertige Außenpolitik wünschen.

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Mosyrs Avatar
Mosyr antwortete auf das Thema: #5813 2 Wochen 6 Tage her
Hallo, ein Thema welches nicht neu ist. Das Thema der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der russischen
Industrie, insbesondere Rohstoffe, Medizin etc. ist gegeben. Der Autor Herr Hagemann ist mir unbekannt. Was mich etwas iritiert sind die falschen Namen vom Präsidenten Lukaschenko, hier ist ein wenig mehr Sorgsamkeit angebracht.
Das sich Russland Belarus gewaltsam einverleiben wird sehe ich nicht so. Dafür gibt es keinen ersichtlichen Grund.
Der Fall Krim war zwar sicher so auch nicht richtig aber doch anders. Hier geht es jetzt um Handel und deren Bevorzugung der Belarusen durch die Russen. Die Energieindustrie wird sich weltweit verändern, die wichtigen Medien wie Erdöl, Gas und deren Produkte die aus Russland kamen und noch kommen werden durch neue Energiegewinnungsmethoden Schritt für Schritt abgelöst. Das nun Russland seine Felle fortschwimmen sieht ist so, was dagegen tun? Zölle bestimmten schon immer den Handel, bisher war die Vereinbarung höchst günstig für BY, aber solch eine Vereinbarung kann eben auch gelöst werden. Das scheint nun der Fall zu sein. Das hier nun aber von außen gleich das Kriegsbeil herbeigerufen wird, wie gesagt, ich sehe das nicht so. Weder Putin noch Lukaschenko sind an einem Bruderkrieg interessiert, beide Völker ganz sicher auch nicht. Es wird eine Lösung gefunden werden müssen bei der beide Seiten das Gesicht wahren können und dennoch beide Volkswirtshaften leben können.
Es gab in der Vergangenheit schon öfters Reibereien zwischen den beiden Russischen Präsidenten, es gab aber auch immer eine Lösung! Schauen wir einmal!
Belarus.Andreass Avatar
Belarus.Andreas antwortete auf das Thema: #5816 2 Wochen 6 Tage her
@Mosyr

Der Autor Herr Hagemann ist mir unbekannt

Mir nicht und das er Dir auch nicht unbekannt bleibt, guckst Du hier mal ins Impressum U+1F609

Was mich etwas iritiert sind die falschen Namen vom Präsidenten Lukaschenko

Da frage ich mich wo und wie Du da falsche Namen gesehen hast? Quelle bzw. Zitat aus dem Artikel ...

Das Thema der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der russischen
Industrie, insbesondere Rohstoffe, Medizin etc. ist gegeben.

Das mag richtig sein, aber Deutschland ist da genauso abhängig, so wie es jener andere Staat auch von, was auch immer, ist. Nur mit den einen Unterschied, dass Belarus bekanntlich von Westlichen Ländern ins schlechte Rampenlicht gestellt wird.

Weder Putin noch Lukaschenko sind an einem Bruderkrieg interessiert, beide Völker ganz sicher auch nicht.

Dem stimme ich überein.

Gruss,
Andreas
Marcos Avatar
Marco antwortete auf das Thema: #5817 2 Wochen 6 Tage her

Belarus.Andreas schrieb:

Das Thema der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der russischen
Industrie, insbesondere Rohstoffe, Medizin etc. ist gegeben.

Das mag richtig sein, aber Deutschland ist da genauso abhängig, so wie es jener andere Staat auch von, was auch immer, ist. Nur mit den einen Unterschied, dass Belarus bekanntlich von Westlichen Ländern ins schlechte Rampenlicht gestellt wird.

Das hat m.E. nicht mit schlechtem Rampenlicht zu tun. Weissrussland ist den meisten Europäern egal. Viele sind sogar der Meinung (zumindest in D), dass Weissrussland bereits ein Teil von Russland ist.
Das Problem von Belarus ist, dass es einseitig abhängig von Russland ist ohne dass es wirklich eine Gegenleistung zu bieten hat (im Gegensatz zu Deutschland in deinem Beispiel), außer dass es eben militärischer Vorposten zu Russland ist und Russland Belarus als Alliierten behalten möchte. In guten Jahren war das auch kein Problem, da Russland keine wirklichen Geldprobleme hatte. Jetzt gucken sie eben aufs Geld (siehe auch Rentenreform ist Russland) und das ist ein Problem für Lukaschenko, der ja einfach seine maroden Betriebe hat weiterlaufen lassen und sich wenig um die Wirtschaft gekümmert hat. DIe Sonderzonen zeigen ja, dass Lukaschenko dass erkannt hat, aber ob es hilft das RUder herumzureißen?
Krieg wird es mit Sicherheit nicht geben, aber ziemlich starken wirtschaftlicher Druck. Russland wird Belarus sicherlich nicht kollabieren lassen, aber sie werden auch nicht mehr so großzügig sein und das allein wird Lukaschenko schon stark unter Druck setzen, Moskau bei seinen Wünschen entgegen zu kommen, um weiter zu subventioniert werden. Kommt halt am Ende drauf an, wie leidensfähig die Weißrussen sind oder ob Lukaschenko es schafft, seine Wirtschaft und den Staat zu sanieren.
Ob Russland sich Weissrussland wirklich einverleiben möchte, steht auf einem anderen Blatt. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie gerne mehr Kontolle über Belarus hätten und dagegen wehrt sich Lukaschenko derzeit ziemlich stark
Belarus.Andreass Avatar
Belarus.Andreas antwortete auf das Thema: #5820 2 Wochen 6 Tage her
@Marco

Das hat m.E. nicht mit schlechtem Rampenlicht zu tun. Weissrussland ist den meisten Europäern egal.

Belassen wir es bei dem Beispiel Belarus und Deutschland, dann wirst Du sicherlich mehr schlechtes über Belarus in den Medien hören/lesen, als über Deutschland. Schon allein wenn man in Deutschland auf das Thema Belarus/Russland zu sprechen kommt, sind die Reaktionen eher schlecht als recht. Zu diesem Thema ist es doch nichts anderes: Es wird aufgepusht und letztlich steht Belarus/Russland in den Medien als schlecht da. Dies meinte ich im Bezug mit dem "im schlechten Rampenlicht".

Viele sind sogar der Meinung (zumindest in D), dass Weissrussland bereits ein Teil von Russland ist.

Indirekt haben diese auch gar nicht mal so unrecht, denn Belarus ist und bleibt der kleine Bruder Russlands und ist damit quasi ein Teil davon (auch wenn dies nicht offiziell ist) U+1F609

Im weiteren Bezug zum Energiestreit ...
Einen Energiestreit gab es auch bereits zu Anfang der Jahrtausendwende - siehe u.a.: Russisch-weißrussischer Energiestreit
Mosyrs Avatar
Mosyr antwortete auf das Thema: #5825 2 Wochen 5 Tage her
"Wirtschaftliche Streitereien zwischen Moskau und Minsk sind nicht neu. Nun hat Moskau aber einen der ältesten Sprengsätze hervorgeholt: den nicht eingelösten Unionsvertrag von 1999. Die Idee eines Unionsstaates geht auf den ehemaligen russischen Präsidenten Jelzin und dem amtierenden weißrussischen Präsidenten Lukeschenko zurück, die zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge unterschrieben. Vision war eine gleichberechtigte Union der beiden Nachbarstaaten. Vorgesehen war eine schrittweise Integration beider Staaten mit gemeinsamen Parlament, Gerichtshof, Währung und einem Präsidenten. Lukeschenko verband mit dem Projekt die Hoffnung, über die Union politischen Einfluss auf Russland gewinnen und angesichts der schwachen Position von Jelzin vielleicht sogar in den Kreml einziehen zu können. Doch mit der Wahl von Putin im März 2000 hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Belarus in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre. Das Verhältnis zwischen Russland und Belarus kühlte sich ab. "

Rot, ist mir nur so aufgefallen. Übrigens, fast der gleiche Text, die gleiche Reihenfolge wie hier, kam gestern Abend im ARD Auslandsjournal als Beitrag.

"Das mag richtig sein, aber Deutschland ist da genauso abhängig, so wie es jener andere Staat auch von, was auch immer, ist. Nur mit den einen Unterschied, dass Belarus bekanntlich von Westlichen Ländern ins schlechte Rampenlicht gestellt wird."
Gelegentlich stellt sich Belarus aber auch selbst ein Bein, ich würde nie etwas böses über BY sagen, aber es ist wie es ist. Auch hier ist nicht alles G.... was glänzt. Das sehen die einfachen Menschen dort genauso. Extra Steine muss man auch nicht in den Weg legen. Da bin ich ganz bei Dir!

Mit dem Autor, dass war mir nicht geläufig.-Danke-
Harald.Wirtz.Düsseldorfs Avatar
Harald.Wirtz.Düsseldorf antwortete auf das Thema: #5826 2 Wochen 4 Tage her
Ich denke Belarus wird ein Unabhängiger Staat bleiben.
Die Grenze Russlands wird nicht an Polen anschließen.

Und Historisch, ich interessiere mich ab und zu dafür, sehen sich die Weißrussen in der Tradition und als Nachvolger des ,, Großfürstentum Litauen, 14. - 15. Jahrhundert. ''

Minsk war damals gleichbedeutend mit Moskau.

Gruß.

( Aber Geschichte , besonders unter einer Charismatischen Persönlichkeit wie zur zeit in Russland kann auch ganz andere Richtungen nehmen. )
Belarus.Andreass Avatar
Belarus.Andreas antwortete auf das Thema: #5827 2 Wochen 4 Tage her
@Mosyr

Auch hier ist nicht alles G.... was glänzt.

Da stimme ich Dir überein. Aber prinzipiell ist das doch überall auf der Welt bei einen jenen Staat so, dass diese mit was auch immer (das glänzendes Gold) versuchen zu glänzen, aber das was man dann zu sehen bekommt ist dann kein glänzendes Gold, sondern eher das was beim Stuhlgang hinten herunter fällt, um es mal mit anderen Worten zu sagen.

Mit dem Autor, dass war mir nicht geläufig.-Danke-

Keine Ursache und gern geschehen U+1F609

@ Harald.Wirtz.Düsseldorf

Die Grenze Russlands wird nicht an Polen anschließen.

Wenn man es genau nimmt, dann tut sie das aber - Stichwort: Kaliningrad U+1F609

Gruss,
Andreas
Hanies Avatar
Hanie antwortete auf das Thema: #5828 2 Wochen 4 Tage her
es ist eben genau wie unter Brüdern , da gibt es auch immer Streit und am Ende verträgt man sich wieder,
der Westen versucht BY und Russland zu spalten , das ist ganz klar das der Westen BY braucht um Russland weiter in die Knie zu zwingen
am liebsten in die EU und Nato um Russland natürlich weiter einzukreisen und unter Druck zu setzen
da wäre BY ein guter Kanditat weil das Land wesentlich stabiler und nicht so korrupt wie die Ukraine ist,
imgegenzug setzt Russland mit allerlei Spielchen BY unter Druck , denn ohne Russlland wäre BY verloren und würde den gleichen Weg wie die Ukraine gehen
Chaos, Korruption, Inflation, Abwanderung der Fachkräfte in den Westen
auszuschliessen wäre auch nicht das sich Gebiete abspalten würden
Russland reglementiert BY immer wieder, Lukaschenko droht im gegenzug sich näher an die EU zu wenden
am Ende bleibt aber alles beim alten
und das wollen die Menschen auch nicht anders