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Lukaschenko und Putin bei einem gemeinsamen Eishockeyspiel  in Sotschi 2014

Erst im Mai 2014 wurde von Russland, Kasachstan und Belarus das Abkommen zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als Gegengewicht zur Europäischen Union beschlossen. Das Abkommen, das Armenien im Oktober ebenfalls unterzeichnet hat, soll zum 1.1.2015 in Kraft treten. Seit 2010 besteht zudem zwischen Russland, Kasachstan und Belarus eine Zollunion. Doch nun fängt es an, zwischen den slawischen Bruderstaaten zu bröckeln.

Ein Grund ist unter anderem das russische Embargo auf Lebensmittelimporte aus Europa, aus dem Belarus Kapital zu schlagen versucht. Mit Hilfe aus Minsk wird der Importstopp für Agrar- und Molkereiprodukte aus der Europäischen Union umgangen, indem die Waren aus der EU importiert, neue Dokumente ausgestellt und nach Russland reexportiert werden.

Daraufhin hat Russland die Einfuhr von bestimmten Produkten weißrussischer Nahrungsmittelbetriebe verboten. Zwar wurde das Einfuhrverbot von russischer Seite inzwischen teilweise aufgehoben, aber eben nur teilweise. Noch immer sei die Rückverfolgbarkeit mancher Produkte nicht transparent genug, teilte die russische Agraraufsichtsbehörde auf seiner Webseite jüngst mit. Aus diesem Grund sollen die Exportbeschränkungen weiterhin bestehen bleiben.

Präsident Alexander Lukaschenko zeigt sich mit der russischen Vorgehensweise keineswegs einverstanden und fordert vom Kreml nun Klarheit darüber, was es mit dieser Politik auf sich hat. Immerhin habe Moskau schon mehrmals versucht, Belarus unter Druck zu setzen - mal mit Öl und Gas, nun mit der Einfuhrbeschränkung auf Nahrungsmittel. Belarus sei mit seiner exportorientierten Wirtschaft besonders anfällig. Zudem sei dieses Vorgehen ein deutlicher Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen der Zollunion, betonte der Staatschef.

Auch im Hinblick auf das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise ist Lukaschenko nicht gut auf Russland zu sprechen. Zwar wird er nicht müde, aller Welt mitzuteilen, dass Belarus eindeutig auf der Seite Russlands steht, aber er hat auch ungewohnt deutliche Worte gefunden, die russische Annexion der Krim zu verurteilen. Auch hat er mehrfach betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei. Hier wird Lukaschenko sicherlich von der Angst begleitet, dass Belarus irgendwann ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine ereilen könnte.

Auch die Rubel-Krise wird Minsk mit einem flauen Gefühl im Magen zur Kenntnis nehmen. Immerhin hat Belarus gerade eine der schwersten Wirtschaftskrise hinter sich gebracht und sich hiervon auch noch nicht vollständig erholen können. Eine erneute massive Abwertung der Landeswährung im Schatten des russischen Rubels könnte ungeahnte Folgen haben. Belarus ist zudem stark von Russland abhängig. Und diese Tatsache schränkt den weißrussischen Staatschef in seinen Möglichkeiten ein.

Lukaschenko wird trotzdem weiterhin versuchen zu Zocken, eben als Pufferstaat zwischen der EU und Russland jeweils Nutzen aus der aktuellen politischen Situation ziehen. Auf einen endgültigen Bruch mit Russland wird es Lukaschenko aber nicht ankommen lassen, auch wenn er schon mal durch die Blume gesagt hat, notfalls die Eurasische Wirtschaftsunion sowie die Zollunion auseinanderbrechen zu lassen. Damit würde Lukaschenko jedoch nur sich selbst schaden.

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