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Putin, Lukaschenko und Nazarbayev

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko befindet sich zurzeit in Sankt Petersburg, wo er an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates und am informellen Treffen der GUS-Staatschefs teilgenommen hat. Im Mittelpunkt haben unter anderem aktuelle Fragen der Zusammenarbeit, die weitere Entwicklung von Integrationsprozessen, die Bildung gemeinsamer Öl- und Gasmärkte, die Implementierung der digitalen Agenda der Union und Fragen zur Gebührenverteilung zwischen den EAWU-Mitgliedstaaten gestanden. Das berichtet die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA.

Auf dem Treffen hat Lukaschenko auch Stellung zu ungelösten Problemen in der EAWU bezogen. Er kritisierte, dass Russland zwar daran gearbeitet habe, Hindernisse, Ausnahmen und Einschränkungen, die eine vollwertige Bildung eines gemeinsamen EAWU-Marktes beeinträchtigen, zu beseitigen, dies aber in einem inakzeptabel langsamen Tempo angehen würde. Es sei gängigen Praxis geworden, neue Barrieren anstelle der abgebauten zu errichten. Diese Situation sei absolut unannehmbar und stelle einen Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen dar.

Lukaschenko schlägt vor, der Eurasischen Wirtschaftskommission weitere Befugnisse für den Fall zu erteilen, dass Einschränkungen durch einzelne Mitgliedstaaten eingeführt oder geltende verlängert werden. So seien protektionistische Maßnahmen, die den Integrationsprozessen erschweren, nicht mehr möglich. Er erinnerte auch daran, dass sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt hätten, bis 2025 gemeinsame Märkte für Gas, Öl und Ölprodukte zu schaffen. Fristen seien einzuhalten und eine stabile und faire Kraftstoff- und Rohstoffpolitik sicherzustellen. Alle Staaten müssen die Normen und Verpflichtungen der EAWU umfassend und bedingungslos umsetzen.

Bereits zu Beginn der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates hat Lukaschenko mit dem russischen Präsidenten Putin über die Energiepreise diskutiert. Er bemängelte die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit auf dem Öl- und Gasmarkt, für die Russland verantwortlich sei. Der russische Präsident stellte daraufhin in Aussicht, eine vollständige Vereinheitlichung der Preise anstreben zu wollen und die Bedingungen zu verbessern. Putin sagte, dass die EAWU-Mitgliedsstaaten sich auf einen Fahrplan für den Übergang zu einem Binnenmarkt geeinigt haben und Russland sich daran halten werde. Lukaschenko merkte an, dass man einen gemeinsamen Energiemarkt erst dann herbeiführen könne, wenn man sich darauf ständig zubewege und nicht immer wieder Halt mache.

Zum Thema Digitalisierung der Wirtschaft in den EAWU-Staaten sieht Lukaschenko die Mitgliedsländer vor anspruchsvollen Herausforderungen. Belarus sei bereit, sich uneingeschränkt an der Umsetzung der Projektinitiativen der digitalen Agenda der EAWU zu beteiligen.

Weiter wurden auch Fragen der internationalen Tätigkeit der EAWU für 2019 behandelt, darunter der Wettbewerb auf grenzüberschreitenden Märkten, Kooperation in den Bereichen Weltraumforschung und Geoinformation, die Einrichtung der Freihandelszonen zwischen der EAWU und dem Iran sowie das Abkommen über die Handels- und Wirtschaftskooperation mit China. An der Sitzung nahmen die Staatschefs der EAWU-Länder sowie der Präsident Moldaus teil. Moldawien hat einen Beobachterstatus in der EAWU.

Am Rande des Gipfels war auch der Ukraine-Konflikt Thema. Der weißrussische Außenminister Makej sieht die jüngsten Ereignisse mit Sorge. Mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch sei man einer äußerst gefährlichen Linie nahe gekommen. Die Geschichte lehrt, dass in der Vergangenheit solche Vorfälle zu Weltkriegen geführt haben. Belarus werde sich weiterhin mit aller Kraft um eine nachhaltige Lösung dieser Krise bemühen. Das schließt unter anderem die Bereitstellung einer Verhandlungsplattform für die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk ein. Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine ist eine Schlüsselfrage für die Sicherheit in Europa, erklärte der Außenminister.

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Harald.Wirtz.Düsseldorfs Avatar
Harald.Wirtz.Düsseldorf antwortete auf das Thema: #5591 9 Monate 1 Woche her
Ja Hoffentlich erkennt Herr Putin das unter ,, Eurasien '' nicht nur Asien sondern auch Europa gemeint ist.
Die Abgrenzungen zwischen sogenannten Nationen bringen immer nur Probleme aller art.

Durch Menschen wie Putin werden Menschen in Russland so wie in Europa nur daran gehinder friedlich und harmonisch in Materieller Zufriedenheit, zusammen zu leben, und zu handeln.
Und der ,, Vorfall in der Straße von Kertsch ''
zeigt das ,, ins Besondere. ''
Umweltfreundlichkeitliches internationales wirtschaften ist wichtiger
als Protektionismus und machtdemonstration mit Waffen.
Wir leben im Jahre 2018.
Belarusofils Avatar
Belarusofil antwortete auf das Thema: #5602 9 Monate 1 Woche her
@ Hr. Wirtz: Das Problem mit den Kontakten zu Europa liegen weniger in den Händen vom Präsidenten W. W. Putin als bei der EU. Es ist die EU, die die RF sanktioniert und es Bürger unendlich schwierig macht, eine Reise zu uns zu machen.
Aber wenn Sie nur die Westmedien sehen/ hören, dann ist die eingeschränkte Sicht „verständlich“. Achtung: Ich meinte NUR. Um sich ein Bild zu machen, soll man sich auch die Nachrichten „von drüben“ in Betracht ziehen.
Zur Krim u.Ä. will ich nicht äußern - da ist die Sicht der Mehrheit sowieso auf ukrainischer Seite, ohne zu bedenken, dass die Ukrainer inzwischen wirklich Charakteristiken mit dem Dritten Reich zeigen (im Krieg, und bis in den 50-ern, waren ganze Kompanien von Ukrainer in faschistischem Uniform mit Ditto Gedankengut. Denken Sie an Khatyn, und wo Dirlewangers Schergen herkamen!)
Suchen Sie einmal unterm Namen „Bandera“ im Internet. Wird nur in der Ukraine bejubelt - in u.A. Rußland, aber auch Polen und Israel, sieht man ihn als Krimineller...
Marcos Avatar
Marco antwortete auf das Thema: #5603 9 Monate 1 Woche her

Belarusofil schrieb: @ Hr. Wirtz: Das Problem mit den Kontakten zu Europa liegen weniger in den Händen vom Präsidenten W. W. Putin als bei der EU. Es ist die EU, die die RF sanktioniert und es Bürger unendlich schwierig macht, eine Reise zu uns zu machen.

Wohnst du auf der Krim? Ansonsten sind die Reisen immer noch so wie vor 15 Jahren, wenn nicht einfacher, da Russland lang bessere Registrierungsbedingungen als Belarus hatte. UNd Belarus lockert hat ja seine Visabedingungen deutlich gelockert. Und auch auf EU Seite geht man auf Belarus zu, wenn sie endlich biometrische Pässe haben.
Oder meinst du Reisen von Belarussen/Russen in die EU?

Bei den Sanktionen sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln, die Sanktionen sind da, weil russische Soldaten sich paar Waffen aus ihren Kasernen ausgeliehen haben und mal losmarschiert sind

Belarusofil schrieb: Zur Krim u.Ä. will ich nicht äußern - da ist die Sicht der Mehrheit sowieso auf ukrainischer Seite, ohne zu bedenken, dass die Ukrainer inzwischen wirklich Charakteristiken mit dem Dritten Reich zeigen (im Krieg, und bis in den 50-ern, waren ganze Kompanien von Ukrainer in faschistischem Uniform mit Ditto Gedankengut. Denken Sie an Khatyn, und wo Dirlewangers Schergen herkamen!)
Suchen Sie einmal unterm Namen „Bandera“ im Internet. Wird nur in der Ukraine bejubelt - in u.A. Rußland, aber auch Polen und Israel, sieht man ihn als Krimineller...

Google mal nach Stalin im internet. Wird in Russland von einem Teil der Bevölkerung bejubelt, im Rest der Welt als einer der größten Verbrecher angesehen. Mit solchen Argumenten kommt man nicht weiter und was in den 50ern war, ist doch total unintererssant. Da hatten wir auch noch Nazis überall in unseren Behörden und Gerichten sitzen. Nach der Argumentation sind die Deutschen auch ein Volk von Nazis
Habas Avatar
Haba antwortete auf das Thema: #5606 9 Monate 1 Woche her

Belarusofil schrieb: Das Problem mit den Kontakten zu Europa liegen weniger in den Händen vom Präsidenten W. W. Putin als bei der EU. Es ist die EU, die die RF sanktioniert und es Bürger unendlich schwierig macht, eine Reise zu uns zu machen.


So ein Quatsch und typische RT-Propaganda.

Nur Putin hat die Ursachen für Sanktionen gesetzt.
Mir gehen diese Sanktionen nicht weit genug und müssten noch viel drastischer ausgeweitet werden.

Was hat das mit Reisen von BY in die EU und umgekehrt zu tun?? Oder welches „uns“ meinst du?

Übrigens hat der weißrussische Außenminister vollkommen recht mit dem, was im letzten Block des Artikels steht.
Belarusofils Avatar
Belarusofil antwortete auf das Thema: #5608 9 Monate 1 Woche her
Nicht verstanden, was ich geschrieben habe...
Ich habe die Betonung auf NUR gelegt. Wenn - inzwischen ihr - nur die Westmedien schaut/ hört, dann sieht man alles mit anti-russischer Brille. In österr. rechtlichem Rundfunk (ORF) gibt es auch öfters Forum-Diskussionsbeiträge. Da gibt es auch Dickschädel, die nur die eigene Sicht akzeptieren können.
Und nein, ich/ wir schauen nie RT!

Was der Außenminister aus Belarus eigentlich, als Diplomat, meinte: Nicht schwarz-weiß betrachten! Wo zwei zanken haben zwei Schuld!
Referieren an Weltkriegen: Gerade der Krieg in 1914 hat angefangen, weil nach dem Attentat in Sarajewo ALLE Mächte in Europa zwar diplomatisch reagierten, aber an allen Seiten letztendlich die Stammtisch-Emotionen gesiegt haben. ALLE Seiten haben geglaubt, dass der Krieg höchstens bis Weihnachten (1914) andauern würde.
Und zu guter Letzt: Bedroht Rußland Europa so, dass die NATO seit Ende des Kalten Krieges ein Gürtel mit Mitgliedstaaten (und Vasallen) um die RF legen muss(te)?
Habas Avatar
Haba antwortete auf das Thema: #5612 9 Monate 1 Woche her
Achso, die NATO hat den östlichen Neumitgliedern befohlen beizutreten?

Ebenso hat wahrscheinlich die EU die östlichen Neumitglieder annektiert, bevor sie sich wieder Richtung RF unfreiwillig orientieren müssen?

Na ja, es gibt nun mal Menschen, die einfach die falsche Brille aufhaben und Verbrechern wie Putin die Treue halten.
Die Meinung muss ich ja respektieren, aber nicht akzeptieren.

Übrigens leben wir jetzt im Jahr 2018, welches aber auch bald Vergangenheit ist....
Mumien aus längst vergangenen Zeiten sollte man ruhen lassen! Aber auch nicht vergessen....