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Bilaterale Gespräche: Lukaschenko in China

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hält sich derzeit zu Gesprächen in China auf. In Peking traf er den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Beide Staatschefs unterzeichneten umfassende Abkommen.

Die bilateralen Gespräche sollen der Belarussischen Telegraphenagentur BelTA zufolge im engen Kreis transparent und inhaltsreich verlaufen seien. Alexander Lukaschenko und Xi Jinping haben im Anschluss ein Dokument mit umfassenden Abkommen unterzeichnet. So möchten beide Länder unter anderem die Bemühungen um den Schutz gegenseitiger Grundinteressen verstärken und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten.

Demnach wollen Belarus und China die Gründung gemeinsamer Betriebe und Montagewerke fördern sowie die Kooperationen in den Bereichen Infrastrukturbau, Maschinenbau, Telekommunikationen, Baustoffe, Energie, chemische Industrie und Finanzen weiter ausbauen. Darüber hinaus wollen beide Länder die Zusammenarbeit in Bereichen Waffenabrüstung und -kontrolle, Bekämpfung des Terrorismus, Separatismus, Extremismus und sonstiger Verbrechen verstärken.

In dem Dokument geht auch hervor, dass Belarus und China entschlossen gegen die Einmischung anderer Staaten in innere Angelegenheiten unter dem Vorwand des Menschenrechtsdiskurses sind. Beide Staatschefs verurteilen zudem die Unabhängigkeitsbestrebungen von Taiwan. Belarus unterhält aus Solidarität zu China mit Taiwan keine offiziellen Beziehungen.

Belarus und China haben darauf hingewiesen, dass die Organisation der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat zu reformieren seien. Zu den wichtigsten Aufgaben der UNO gehöre die Sicherung des Weltfriedens und Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms und des Konflikts in Syrien sind sich beide Länder einig, dass diese Probleme auf dem politischen und diplomatischen Wege gelöst werden sollen.

Im Rahmen der Gespräche hat China angekündigt, 200 belarussische Kinder aus den Tschernobyl-Regionen im Sommer 2014 zu einem Erholungsaufenthalt einzuladen.

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