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Sigmar Gabriel

Am vergangenen Freitag war Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Minsk, um  mit Präsident Alexander Lukaschenko den Spielraum für eine engere Zusammenarbeit auszuloten. Deutschland habe laut Gabriel ein Interesse daran, über Belarus zwischen der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU eine Brücke zu bauen. Belarus wünscht sich Investitionen und wirbt mit seinem Standort.


Weißrussland ist mit Moskau verbündet und hat zuletzt noch seine Nähe zu Russland betont. Doch es sucht auch nach einer Annäherung an seine EU-Nachbarn. Am 24. November könnte erstmals seit vielen Jahren Staatschef Alexander Lukaschenko zu einem Treffen in Brüssel kommen, wenn es um die östliche Partnerschaften der EU geht. Weißrussland begrüßt die Partnerschaftsangebote der Europäischen Union, sagte Lukaschenko.


Das Verhältnis zwischen Belarus und der EU hat sich zuletzt entspannt. Im Februar hat die EU fast alle Sanktionen gegen Belarus auslaufen lassen. Strittige Themen, die eine Entspannung stören könnten, wurden zuletzt nicht mehr behandelt. Konfliktpunkte bleiben aber bestehen. Noch immer gebe es die Todesstrafe, bemerkte der deutsche Minister. Gabriel gab als Ziel vor, dass Belarus dem Europarat beitritt. Der Rat überwacht die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern.


Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej vertritt die Auffassung, dass Belarus wie die anderen Ex-Sowjetrepubliken ein eigenes Rahmenabkommen mit der EU brauche. Russland bleibe zwar der Hauptpartner für Weißrussland sowie er nicht zulassen werde, dass der Gipfel eine antirussische Abschlusserklärung verabschiedet, aber man könne den anderen großen Raum in unserer Nachbarschaft nicht ignorieren. Gabriel versicherte, dass niemand Belarus dazu nötigen wolle, sich zwischen Moskau und Brüssel zu entscheiden.


Einig waren sich beide Länder, die Friedensanstrengungen für die Ostukraine fortzusetzen. Lukaschenko spendete hinsichtlich Ukrainekonflikt Lob in Richtung Gabriel. "Wenn die Regierung Deutschlands nicht eine harte Haltung eingenommen hätte, wären dort Menschen zu Tausenden ums Leben gekommen." Deutschland versucht im Ukrainekonflikt zwischen der von Moskau gestützten Separatisten und der ukrainischen Regierung zu vermitteln. Lukaschenko hat Minsk als Ort für Gespräche etabliert. Der Krieg wütet in der Ostukraine nach wie vor. An dem Abkommen von Minsk halten aber Minsk und Berlin gemeinsam fest.


Lukaschenko versicherte seinem Gast, dass vom weißrussischem Gebiet aus niemals Signale geben wird, dass die Unverletzlichkeit und Sicherheit des europäischen Kontinents stören werde. Für Gabriel dürfte es seine letzte offizielle Reisen gewesen sein. Er ist nur noch geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.