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EU-Parlament in Brüssel

Die Europäische Union lässt fast alle Sanktionen gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter seiner Regierung auslaufen und setzt damit den Beschluss der 28 EU-Außenminister vom 15. Februar 2016 um, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weissrussen und drei Unternehmen zu beenden. Vier Geheimdienstmitarbeiter bleiben auf der Sanktionsliste, wie die EU in einer Erklärung mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, für das ungeklärte Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern, einem Geschäftsmann und einem Journalisten verantwortlich zu sein. Auch bleibt das EU-Embargo für Waffenlieferungen für ein weiteres Jahr in Kraft.

Mit diesem Schritt honoriert die EU, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen. Allerdings wurden diese nicht als Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Lukaschenko wurde auch zugute gehalten, dass er sich in der Ukraine-Krise als Vermittler zwischen den Konfliktparteien bei den Friedensgesprächen in Minsk betätigte. Hier ist es dem Präsidenten gelungen, Minsk als neutralen Verhandlungsort für die Konfliktparteien zu etablieren und so Weißrusslands internationalen Ruf aufzupolieren. Zugleich forderte die Europäische Union Minsk aber auf, die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu stärken und die Behinderung der Arbeit von Journalisten zu beenden. Außerdem verurteilten sie, dass Weißrussland die Todesstrafe weiter vollzieht.

Die EU hatte im Januar 2011 Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weissrussische Polizei nach der Wiederwahl von Lukaschenko Ende 2010 Demonstrationen gewaltsam aufgelöst hatte.

Belarus hat das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen begrüßt. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, mit. Mirontschik betonte die Hoffnung, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördere. Weißrussland sei zum Dialog bereit, sagte er.

Menschenrechtler und Opposition in Weissrussland kritisieren die Änderung der EU-Strategie. "In den Augen der Europäer ist Lukaschenko kein Diktator mehr, der so schrecklich ist wie früher", sagte Ales Beljazki von der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna. "Hier hat sich die Lage nicht wirklich verändert. Das Regime bleibt autoritär und baut ein System nach sowjetischem Vorbild auf. Zu hoffen, dass sich das Regime von innen heraus verändert, ist nicht realistisch.“

Skeptisch zeigte sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Die Entscheidung der EU geschehe nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weissrussland von heute auf morgen verändert“, sagte er. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne. Steinmeier verwies darauf, dass nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder in Minsk präsent sein könne und der Menschenrechtsdialog wieder aufgenommen werde. Die Bundesregierung verhandle mit den Verantwortlichen in Minsk darüber, ob deutsche politische Stiftungen ihre Arbeit in dem osteuropäischen Land wieder aufnehmen könnten.

Unter der Last einer Wirtschaftskrise laviert Lukaschenko zwischen Loyalität zu Russland und Annäherung an den Westen. So sollen weiterhin die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Russland gepflegt werden, wenn es auch zuletzt Streitpunkte mit Moskau gegeben hat, wie die über Pläne für einen russischen Armeestützpunkt in Weißrussland. Insbesondere geht es auch darum, Öl und Gas aus dem Bruderland zu sichern. So haben beide Staaten vereinbart, dass die Energieministerien von Russland und Belarus Vorschläge zur Änderung der Preisformel für russische Gaslieferungen unterbreiten. Aktuell kauft Belarus russisches Gas für $ 142,37 je 1.000 Kubikmeter ein.

Außerdem gehen die Gespräche zum Bau des Unionsstaates Belarus-Russland weiter voran, wenn auch unter komplizierten Bedingungen, wie Lukaschenko während der jüngsten Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates betonte. Belarus und Russland nutzen ihr Wirtschafts- und Handelspotential nicht in vollem Umfang, so der Staatschef. Laut Putin sei Russland gewillt, eine gegenseitig vorteilhafte Integration mit Belarus im Unionsstaat konsequent und auf gleichberechtigter Basis anzustreben.

Auch die Schweiz dürfte ihre Sanktionen gegen Weissrussland demnächst aufheben, wie es das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern verlauten lies.