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EU-Ostpartnerschaft: Belarus lehnt Verurteilung der Krim-Annexion in Abschlusserklärung ab

Beim Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Riga lehnt Belarus zusammen mit Armenien ab, eine Erklärung der EU mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterzeichnen, die die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. Die Krim-Frage wird offenbar nun in einer separaten Erklärung behandelt.

Statt der Verurteilung der Krim-Annexion wird in der Schlusserklärung des Gipfels wahrscheinlich nur eine allgemeinere Formulierung auftauchen, die den Respekt von nationaler Souveränität und territorialer Integrität einfordert. Belarus, das in Riga von Außenminister Wladimir Makej vertreten wird, warnte bereits vor dem EU-Gipfel vor einer weiteren Konfrontation mit Russland. Staatschef Alexander Lukaschenko nimmt erneut nicht teil. Wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus hat die EU gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt.

In Riga beginnt heute Abend der vierte Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft“. Die EU-Spitze trifft sich mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus. Das Programm soll die Demokratisierung der einst kommunistischen Staaten voranbringen. Die Beziehungen sollen weiter ausgebaut werden, gleichzeitig möchte man aber Russland nicht provozieren. Neben der Ukraine-Krise und dem Verhältnis zu Russland ist auf dem Gipfel die Versorgungssicherheit im Energiebereich und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Thema.

Beim letzten Gipfeltreffen mit den östlichen Partnern im November 2013 weigerte sich der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, auf russischen Druck hin seine Unterschrift unter ein Partnerschafts-Abkommen mit der EU zu setzen. Daraufhin kam es in der Ukraine zu ausgedehnten Massenprotesten. Im weiteren Verlauf ist daraus ein bewaffneter Konflikt im Osten der Ukraine zwischen der ukrainischen Regierung und von Russland unterstützten Milizen entstanden.

Belarus und Armenien gehören der Eurasischen Wirtschaftsunion an, die als Gegenmodell zur EU gegründet wurde. Russland sieht die wirtschaftliche und politische Annäherung der beiden Länder an die EU mit Misstrauen. Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine belastet deshalb das Projekt schwer, weshalb Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen der Ukraine und Georgien auf eine EU-Mitgliedschaft dämpfte. Merkel hatte die Annexion der Krim bei ihrem Besuch in Moskau am 10. Mai als "verbrecherisch und völkerrechtswidrig" bezeichnet.