Aktuelles

Politik-Nachrichten aus Weißrussland. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Putin, Lukaschenko und Nasarbajew

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko befindet sich zurzeit in Sankt Petersburg, wo er an der Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates und am informellen Treffen der GUS-Staatschefs teilgenommen hat. Im Mittelpunkt haben unter anderem aktuelle Fragen der Zusammenarbeit, die weitere Entwicklung von Integrationsprozessen, die Bildung gemeinsamer Öl- und Gasmärkte, die Implementierung der digitalen Agenda der Union und Fragen zur Gebührenverteilung zwischen den EAWU-Mitgliedstaaten gestanden. Das berichtet die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA.

Sigmar Gabriel

Am vergangenen Freitag war Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Minsk, um  mit Präsident Alexander Lukaschenko den Spielraum für eine engere Zusammenarbeit auszuloten. Deutschland habe laut Gabriel ein Interesse daran, über Belarus zwischen der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU eine Brücke zu bauen. Belarus wünscht sich Investitionen und wirbt mit seinem Standort.

EU-Parlament in Brüssel

Die Europäische Union lässt fast alle Sanktionen gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter seiner Regierung auslaufen und setzt damit den Beschluss der 28 EU-Außenminister vom 15. Februar 2016 um, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weissrussen und drei Unternehmen zu beenden. Vier Geheimdienstmitarbeiter bleiben auf der Sanktionsliste, wie die EU in einer Erklärung mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, für das ungeklärte Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern, einem Geschäftsmann und einem Journalisten verantwortlich zu sein. Auch bleibt das EU-Embargo für Waffenlieferungen für ein weiteres Jahr in Kraft.

Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko erhielt bei den Präsidentschaftswahlen 83,49 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit Präsident der Republik Belarus.

Mikalaj Statkewitsch

Alexander Lukaschenko hat vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober sechs inhaftierte Oppositionelle begnadigt. Bei den Freigelassenen handelt es sich um Mikola Rubzew, Mikola Dedok, Igor Olinewitsch, Jewgeni Waskowitsch, Artjom Prokopenko und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch.

EU-Ostpartnerschaft: Belarus lehnt Verurteilung der Krim-Annexion in Abschlusserklärung ab

Beim Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Riga lehnt Belarus zusammen mit Armenien ab, eine Erklärung der EU mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterzeichnen, die die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. Die Krim-Frage wird offenbar nun in einer separaten Erklärung behandelt.

EAWU: Putin bringt Währungsunion ins Spiel

Der russische Präsident Wladimir Putin überraschte am Freitag bei einem Gipfel der Eurasische Union in der kasachischen Hauptstadt Astana mit dem Vorstoß, dass die Zeit gekommen sei, über die Gründung einer Währungsunion nachzudenken.

Östliche Partnerschaft: Lettischer Außenminister zu Gesprächen in Belarus

Am vergangenen Freitag reiste der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs zu Gesprächen nach Minsk. Dort traf er Präsident Alexander Lukaschenko sowie seinen weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej. Lettland hat zu Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und sich zur besonderen Aufgabe gemacht, die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn zu verbessern.

Ost-Erweiterung: EU stellt Belarus Visafreiheit in Aussicht

Diversen Medienberichten zufolge, die sich auf Quellen lettischer Regierungskreise berufen, hat die Europäische Union Belarus unter bestimmten Voraussetzungen Visafreiheit in Aussicht gestellt. Eine Voraussetzung ist die Freilassung von drei politischen Gefangenen bis zum EU-Ost-Gipfel am 21. und 22. Mai.

Lukaschenko und Putin bei einem gemeinsamen Eishockeyspiel  in Sotschi 2014

Erst im Mai 2014 wurde von Russland, Kasachstan und Belarus das Abkommen zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als Gegengewicht zur Europäischen Union beschlossen. Das Abkommen, das Armenien im Oktober ebenfalls unterzeichnet hat, soll zum 1.1.2015 in Kraft treten. Seit 2010 besteht zudem zwischen Russland, Kasachstan und Belarus eine Zollunion. Doch nun fängt es an, zwischen den slawischen Bruderstaaten zu bröckeln.