Aktuelles

Politik-Nachrichten aus Weißrussland. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Sigmar Gabriel

Am vergangenen Freitag war Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Minsk, um  mit Präsident Alexander Lukaschenko den Spielraum für eine engere Zusammenarbeit auszuloten. Deutschland habe laut Gabriel ein Interesse daran, über Belarus zwischen der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU eine Brücke zu bauen. Belarus wünscht sich Investitionen und wirbt mit seinem Standort.

EU-Parlament in Brüssel

Die Europäische Union lässt fast alle Sanktionen gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter seiner Regierung auslaufen und setzt damit den Beschluss der 28 EU-Außenminister vom 15. Februar 2016 um, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weissrussen und drei Unternehmen zu beenden. Vier Geheimdienstmitarbeiter bleiben auf der Sanktionsliste, wie die EU in einer Erklärung mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, für das ungeklärte Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern, einem Geschäftsmann und einem Journalisten verantwortlich zu sein. Auch bleibt das EU-Embargo für Waffenlieferungen für ein weiteres Jahr in Kraft.

Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko erhielt bei den Präsidentschaftswahlen 83,49 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit Präsident der Republik Belarus.

Mikalaj Statkewitsch

Alexander Lukaschenko hat vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober sechs inhaftierte Oppositionelle begnadigt. Bei den Freigelassenen handelt es sich um Mikola Rubzew, Mikola Dedok, Igor Olinewitsch, Jewgeni Waskowitsch, Artjom Prokopenko und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch.

EU-Ostpartnerschaft: Belarus lehnt Verurteilung der Krim-Annexion in Abschlusserklärung ab

Beim Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Riga lehnt Belarus zusammen mit Armenien ab, eine Erklärung der EU mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterzeichnen, die die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. Die Krim-Frage wird offenbar nun in einer separaten Erklärung behandelt.